STATUS
Sozialdemokratische Partei
- Bukarest, 19. Mai 2005 -
2
Kapitel IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Abschnitt 1
Name, Partei-und Wahl-zeichen
Artikel 1
Name der Sozialdemokratischen Partei PSD ist abgekürzt
Artikel 2
Wahlkommission Sozialdemokratische Partei besteht aus drei Rosenknospen, die haben
Stämme enthalten den abgekürzten Namen der Partei - Partei PSD und Zeichen
Rose ist die Hand - Zeichen Sozialistischen Internationale.
Abschnitt 2
Ziele definieren und Ziele der Partei
Artikel 3
(1) Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine moderne, Mitte links, eine nationale Partei, mit
Europäische Berufung, die die Ideale der rumänischen Revolution von 1989 fördert, fördert die
Tradition seit über 100 Jahren der sozialen - Demokratie, die für den Aufbau der Werke
Rumänien hat einen Zustand der Rechts-, Sozial und demokratisch.
(2) Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialdemokratische Lehre fördert zeitgenössische
basierend auf den Grundsätzen der Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität.
(3) Sozialdemokratische Partei ist eine Partei, die offen-Adressen über den gesamten
politische Aktivität, alle gesellschaftlichen Gruppen, Bürgern, die glauben und gute Werke
Kreativität Eckpfeiler der Existenz und Persönlichkeitsbildung.
(4) Sozialdemokratische Partei ist mit der rumänischen Verfassung besorgt und
Gesetze des Landes, die republikanische Form der Regierung, um die nationale Souveränität zu verteidigen,
Unabhängigkeit und die Einheit des Staates, der territorialen Unversehrtheit, der Rechtsstaatlichkeit.
3
(5) Sozialdemokratische Partei trägt zum freien Ausdruck des politischen Willens der Bürger,
fördert die Grundsätze der Demokratie, politischen Pluralismus und Gewaltenteilung
Staat, Gewährleistung einer guten Beziehungen zwischen Individuen, die Zivilgesellschaft und Staat.
(6) Sozialdemokratische Partei stimulieren internen Wettbewerb für Förderstrukturen
Partei-, Verwaltungs-oder des Parlaments, die Mitglieder, die Ausbildung unter Beweis gestellt haben
anerkannte professionelle und moralische Redlichkeit unangefochten. Zu diesem Zweck eingerichtet
Partei-Vorwahlen zu benennen Kandidaten für MP und
Senator.
Artikel 4
SPD will nur politische Ziele in Einklang mit der Satzung und
Politische Programm der Partei, wie folgt:
(1) Förderung der nationalen Interessen und Werte, die Prinzipien der modernen Sozialdemokratie und
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit;
(2) argumentiert, dass das Privateigentum als Grundlage der Marktwirtschaft, der ökonomische Ausdruck ist
die freie Initiative der Bürger, der glaubt, dass das Privateigentum ein wesentlicher Faktor ist
allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt und individuelle Wohlfahrt, spricht sich für
vernünftige Größe, basierend auf Effektivität, öffentlichen und privaten staatlichen Eigentums;
(3) unterstützen die Umstrukturierung und Modernisierung der nationalen Wirtschaft, Privatisierung,
um eine soziale Marktwirtschaft und weitere Reformen zu erreichen
Zentralregierung und den lokalen Service nachrangige Interessen der Bürger vertritt
Förderung der Dezentralisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung und
Materialisierung von der Rolle des Staates als eine Kraft für das Gleichgewicht in der Gesellschaft;
(4) Programme entwickeln und beibehalten, um die Verwirklichung wirtschaftlicher Reformen zu gewährleisten und
soziale, soziale Gerechtigkeit durch Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht,
Förderung und Bejahung der menschlichen Werte;
(5) entwickeln und unterstützen praktische Programme für den sozialen Schutz von benachteiligten Gruppen
Anwendung der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit, der Förderung der menschlichen Solidarität, Gemeinschaftssinn der
unterstützen und respektieren die Person und Familie, den sozialen Zusammenhalt zu erhöhen und
Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Bürger und Staat;
(6) fördert die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur und Traditionen der Kirche -
wesentliche Bedingungen des allgemeinen Fortschritt des Landes und der rumänischen Geistigkeit und universell;
(7) würdigt und unterstützt die Rolle der Frau in Familie und Gesellschaft, Chancengleichheit
fördert die Gleichstellung und Zugang zu einer proportionalen Vertretung der Frauen in allen
Funktionen und politischen Strukturen.
(8) Förderung von Programmen und Trainings-und Bejahung der Jugend;
(9) Anwalt für Gesundheits-und Umweltschutz;
4
(10) verteidigt die Menschenrechte und Grundfreiheiten, respektieren das Recht auf kulturelle Identität, Sprache,
religiöse und ethnische rumänische Staatsbürger von Angehörigen nationaler Minderheiten, die Bekämpfung von
Extremismus jeglicher Erscheinungsformen von Rassismus, Chauvinismus, Separatismus, ethnische oder territoriale;
(11) unterstützt die Strategie der Integration Rumäniens in der EU und der NATO;
Staat fördert die Außenpolitik gewidmet Entwicklung der Beziehungen mit allen Staaten,
insbesondere mit den Nachbarländern;
(12) zu den Werten und Grundsätzen, die der Sozialistischen Internationale und Fürsprecher für geförderte haften
ihre Anwendung in der sozialen und politischen Rumänisch, und unterhält Arbeitsbeziehungen mit
oder sozialdemokratischen Parteien und andere demokratische politische Orientierung.
KAPITEL II
Sozialdemokratische Partei Mitglieder
RECHTE UND PFLICHTEN
Abschnitt 1
Die Mitgliedschaft in der Partei
Artikel 5
(1) kann ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei auf kostenloses Abonnement bezogen werden, um jede
Rumänischen Staatsbürger unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, Geschlecht, Reichtum oder sozialer Herkunft
und die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) das Alter von 18 Jahren;
b) erkennen den Status und die politische Programm der Sozialdemokratischen Partei;
c) zeigen Engagement und Geist der Hingabe zur Umsetzung der Ziele und Zwecke
Partei;
d) eine angemessene berufliche Zuverlässigkeit in moralischen und politischen Interessen des Landes und
Partei;
e) hat Empfehlung von einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.
(2) rumänische Staatsbürger mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können die Mitglieder der PSD zu werden
und Fraktionen mit dem Staat, in deren Beachtung sorgen.
Artikel 6
(1) Haftung, Empfehlung erhielt die Partei die Entscheidung und Bestätigung
stecken Sie es sich, Empfang, Party, wird die Partei, die Blatt für die Organisation eingereicht
lokalen Bereich, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, wohnen oder auf dem das Betriebssystem
Aktivität. Wenn die Personen im Sinne des Art. 5, Rn. (2), ist die Partei, die Blatt-
hat dem Nationalrat, die auch halten ihre Aufzeichnungen.
5
(2) des örtlichen Büros erörtern und genehmigen Mitgliedschaften, die qualifiziert
erforderlich durch Gesetz, der vorliegende Anmelder innerhalb eines Monats.
(3) Die Mitgliedschaft in der PSD-Organisation übernimmt das Datum des Bureau
lokalen, bestätigte die Anwesenheit des Antragstellers, das Amt des territorialen Parteiorganisation.
(4) Die Entscheidung des örtlichen Büros oder das Büro des territorialen Organisation sein kann
herausgefordert durch die innerhalb von 15 Tagen besorgt, das Exekutivkomitee des Rates
Landkreis oder Bukarest Organisation, die durch eine rechtskräftige Entscheidung beschließt.
(5) Zertifizierung von der Sozialdemokratischen Partei Mitgliedschaft basiert auf dem Buch basiert
Mitglied der Partei, nach den Regeln des National Executive Committee etabliert ausgestellt
PSD
Artikel 7
Es können Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sein:
(1) Angehörigen anderer Parteien oder politische Vereinigungen im Land oder im Ausland;
(2) Menschen moralisch und politisch kompromittiert, darunter missbräuchlichen Handlungen im Dienst der Diktatur und
Totalitarismus;
(3) verurteilten Personen von Zuwiderhandlungen gegen die der rumänischen Revolution vom Dezember
1989 Menschen haben für den Verrat an nationalen Interessen, Korruption verurteilt worden ist,
Gewaltverbrechen und andere schwere antisoziale, Menschen, die Fälle haben
strafrechtliche Ermittlungen wegen verschiedener Verbrechen kann nur nach Partei empfangen werden
endgültige Regelung der gesetzlichen Fälle betrafen;
(4) Personen des Wahlrechts beraubt, solche, die ausdrücklich durch Gesetz, wir
politischen Vereinigung ist verboten;
(5) Personen, die in Situationen der politischen Parteien nach dem Gesetz verboten sind;
(6) Personen, die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit oder politische begangen haben;
(7) Menschen, die Gewalt fördern, faschistischen Ideologie, Anarchismus, Rassismus,
Chauvinismus und alle anderen Ideen oder Aktionen von extremistischen oder gegen die Rechte und Freiheiten
grundlegenden Menschenrechte;
(8) Angehörigen von nicht-politischen Organisationen, die Ziele zu fördern oder
Programm gegen die Sozialdemokratische Partei, Menschen, die Teil sind
Vereinigungen oder geheime Organisationen im Land oder im Ausland.
Artikel 8
(A) rumänische Staatsbürger, die nicht Mitglieder der PSD, sondern zu erkennen und sind
die Grundsätze und die Partei-Programme können als Anhänger der sozialen Akt
Demokrat.
6
(2) Aufzeichnungen geführt von Anhängern der Partei PSD-Organisationen, denen
sie arbeiten wollen.
Abschnitt 2
Rechte der Mitglieder
Artikel 9
Sozialdemokratische Partei Mitglieder haben folgende Rechte:
(1), um ihre Meinung frei äußern, in einem organisierten Rahmen, auf der Partei politische Optionen,
die Arbeit ihrer Organe und Vertreter der Partei
Organe der öffentlichen Hand;
(2), um über die Tätigkeit der Führung der Partei informiert werden und
Partei Vertreter in den Organen der öffentlichen Hand;
(3) zu wählen und in die Führung der Partei auf verschiedenen Ebenen gewählt werden;
(4), Kandidaten vorzuschlagen, um der Partei Wahllisten im Gesetz benannt werden;
empfohlen, um Positionen in der örtlichen und zentralen öffentlichen Verwaltung zu füllen;
(5), um bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Organisationen teilnehmen
Befugnisse im Rahmen der Satzung festgelegten;
(6), um regelmäßig konsultiert werden, die politische, wirtschaftliche, soziale oder organisatorische
Grund-und Mehrheit geäußerten Ansichten, Entscheidungen zu bestimmen;
(7), um den Schutz der Partei und ihre Organe, um Angriffe
und unfairen politischen Druck jeder Art;
(8), um an den Sitzungen die Erörterung von Fragen mit ihm zu arbeiten und
ihre
(9) zu ergreifen, Parlament oder Gemeinderäte und Landkreis legislative
in Recht und politische Initiative, und suchen ihre Kritik innerhalb
Organisation sie angehören;
(10) zu einem Absturz der Partei für die Wahrnehmung von Aufgaben unvereinbar mit
Mitgliedschaft oder andere Ursachen, Organisationen, die încunoştiinţarea
Teil, am Ende des autosuspendare, wenn die Partei zurück, sind sie
kann die Kontinuität der Seniorität in der Partei zu erkennen;
(11) aus der Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung zurückzutreten;
(12) zu adressieren Instanzen der Partei in einer öffentlichen oder persönlichen Problemen.
7
Abschnitt 3 hat
Pflichten des
Artikel 10
Sozialdemokratische Partei Mitglieder haben folgende Aufgaben:
(1), für die Einheit, Unteilbarkeit, Souveränität und Unabhängigkeit des Staates befürworten
Rumänischer Staatsangehöriger für das Prestige afrikanischen Ländern;
(2) kennen und schätzen den Status und die politische Programm der PSD;
(3) bis zur Erreichung der Ziele des politischen Programms zu handeln;
(4) auf die Entwicklung und Förderung einer demokratischen Sache beitragen, die Annahme
Pluralismus von Ideen und die Vielfalt der Meinungen frei in der organisierten
Partei, durch die Achtung der Entscheidungen und Aktionen, die meisten Organe hierarchisch
Spitze der Partei und sorgt für deren Umsetzung;
(5) regelmäßig auf den Hauptversammlungen der Parteiorganisation teilnehmen und die andere
organisierten Aktivitäten;
(6) nicht öffentlich zu äußern, im Namen der Partei, Meinungen entgegen seiner Richtlinien und
nicht an Veranstaltungen mit solchen Charakter zu beteiligen;
(7) zu beobachten, Parteidisziplin und Vertraulichkeit von Dokumenten oder
Party Informationen;
(8), um für den Erhalt und die Stärkung der Einheit der Partei einzutreten;
(9) zu beweisen, dass ihre ganze Arbeit, Fairness und Moral, nicht zu beschädigen
Image und Prestige der Partei;
(10) Gesetz zur Partei Einfluss in der Gesellschaft zu erhöhen und neue
unter ihren Mitgliedern;
(11) zu zahlen Mitgliedsbeiträge der Partei.
8
Abschnitt 4 hat
Disziplinarmaßnahmen.
Anwendung.
Artikel 11
Sozialdemokratische Partei engagierten Mitgliedern, die Verstöße gegen die Satzung haben
oder dass die Tätigkeit oder das Verhalten schädlich für die Partei gilt, die
je nach ihrer Schwere eine der folgenden Sanktionen:
(1) Büro-Adresse und warnen die lokalen oder regionalen Organisationen in den Datensatz,
wird der Verwaltungsrat oder sie gehören;
(2) letzte Warnung;
(3) aussetzen oder widerrufen, eine begrenzte Zeit von der Verwaltung;
(4) Entzug der politischen Unterstützung für die Position erhalten werden;
(5) Aussetzung für einen Zeitraum von 6-12 Monaten der Mitgliedschaft in der Partei;
(6) mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei.
Artikel 12
(1) Die Strafen für die in der Kunst zur Verfügung gestellt. 11 Abs. (1), (2), (5) und (6) entscheiden, die Einrichtungen
Management der Organisation, deren Mitglied dieser Partei, um Abstimmung
Mehrheit seiner Mitglieder und wird durch die höhere Körpertemperatur bestätigt werden. Verfahren
Sanktionen werden von Amts wegen eingeleitet oder auf Antrag des Vorgesetzten.
(2) Die Aussetzung oder Widerruf von Management-Funktion, die erfüllt der
das Gremium, das gewählt.
(3) Der Entzug der politischen Unterstützung wird durch das Leitungsgremium der Partei bestimmt
mit IB oder durch übergeordnete Behörde.
(4) Mitglieder der PSD-Partei in den gewählten Gremien können nur aus der Partei ausgeschlossen werden
Vereinbarung getroffen schriftlich durch den Dachverband sie angehören.
(5) Erhöhen Sie die Strafe für den Verwaltungsrat hat beschlossen,
Anwendung nach Erreichen eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten.
(6) Wiederaufnahme der Partei kann nur nach dem Ende des einen Zeitraum von mindestens einem Jahr werden
das Datum, das Urteil wird endgültig Ausgrenzung.
9
Artikel 13
(1) Entscheidung über die Sanktion kann innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung Berufung eingelegt werden
Grafschaft-Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und moralische Integrität oder Bukarest, oder, wie
Fall des National Arbitration und moralische Integrität der Sozialdemokratischen Partei in
Bezug auf die Position von denjenigen auf der lokalen Ebene, zentral, oder dem Körper gehalten, dass
Sanktion angewendet.
(2) Die Entscheidung über die Ausweisung aus der Partei von einem Mitglied des Nationalrates dürfen ansprechen
nur in dem National Arbitration und moralische Integrität der Sozialdemokratischen Partei in
innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Entscheidung Sanktionierung.
Abschnitt 5 hat
Kündigung oder Verlust der Mitgliedschaft der Partei
Artikel 14
(1) Die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei aufhört oder durch verloren
Resignation, Entfernung oder Ausgrenzung.
(2) Der Rücktritt wird nach und nach dem Anmeldetag als Ausdruck des freien Willens
die betreffende Person. Der Rücktritt wird als der entsprechende Eintrag in einem anderen als
politische Partei.
(3) Die Kündigung ist im Falle des Todes oder Entrechtung mal gemacht
Rumänische Staatsbürgerschaft.
(4) Der Ausschluss ist nach § 12 beschlossen. (1) der Satzung des PSD
10
KAPITEL III
Struktur und Management von PSD
AUSWAHLVERFAHREN UND BEFUGNISSE
Abschnitt 1
Prinzipien der Organisation
Artikel 15
(1) Sozialdemokratische Partei organisiert ist und funktioniert nach dem Gesetz, auf Grund
administrativ-territorialen, bestehend aus:
a) Gruppen der Parteimitglieder;
b) lokale Organisationen, in der Regel im Bereich der Wahllokale;
c) regionale Organisationen: Dorf, Stadt, kommunalen Sektor bzw.
die Bukarest;
d) Organisationen, Landkreis oder Bukarest.
(2) Sozialdemokratische Partei unter Par Organisationen. (1) haben Autonomie
Organisation und politische Aktivität.
Artikel 16
In den territorialen Organisationen der Partei organisiert, um Strukturen anzugehen
spezifischen Problemen eines bestimmten sozio-professionellen Kategorien.
Artikel 17
(1) die Führung der Partei Gremien auf lokaler Ebene, sind Kreis-und zentrale gewählt
in geheimer Abstimmung.
(2) Ein Mitglied der PSD verarbeiten kann, während höchstens zwei Funktionen in den Körpern
Parteiführung auf verschiedenen Ebenen.
Parteimitglieder, die der Organisation der Vorsitzende des Kreis-oder erfüllen
Bukarest wird nicht erwerben mehr als eine Funktion innerhalb des nationalen
und kann nicht für das Präsidentenamt in kommunalen Strukturen, Stadt oder führen
Versorgungsunternehmen.
(3) Die Verwaltung von lokalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen
Kreis-und Bukarest Sozialdemokratischen Partei, kann nur besetzt werden
Parteimitglieder, die leben, wohnen oder arbeiten im Bereich der
lokale Organisation oder gegebenenfalls die administrativ-territorialen Einheiten.
(4) der Führung der Partei arbeitet unter Satzung, in der Gegenwart
Mehrheit ihrer Mitglieder.
11
(5) Die Organe werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden,
wenn die Satzung nichts anderes vorsieht.
(6) Die Beschlüsse sind verbindlich, unabhängig von der Position durch Abstimmung zum Ausdruck gebracht
belegt in der Partei, werden die Beschlüsse der übergeordneten Managementsystem erforderlich
Organe und Teile Organisationen.
(7) Die Organe sorgen dafür, soweit möglich, Darstellung der verschiedenen Kategorien
Sozial-, und fördern eine Reihe von Jugendlichen und Frauen im Verhältnis zu
ihrer Partei.
(8) Die Organe der Parteiorganisationen werden Komponenten vertreten sein
die Zahl der Mitglieder, politische Aktivität und Wahlergebnisse
Kommunal-und Parlamentswahlen.
(9) Mitglieder der Partei kann sich auf jede Führungsposition bewerben, mit
die Kriterien und Verpflichtungen im Rahmen der Satzung des PSD.
Parteimitglieder, die an dem Wettbewerb teilnehmen zu verschiedenen Management-Positionen
müssen politische Erfahrung, Professionalität, Erfahrung in der Partei Bericht zeigen
Funktion für den Kandidaten, Prestige und moralische Autorität in der Organisation und der Gesellschaft.
(10) Um die Leitungsgremien der Städte, Gemeinden gelten,
Landkreise, Bukarest, sowie national, eingelegt
Erfahrung in der Partei:
a) für Städte und Gemeinden mindestens 1 Jahr;
b) für die Landkreise und Bukarest mindestens 2 Jahre;
c) für die zentrale mindestens 3 Jahren.
(11) Für die Mitglieder der Jugendorganisation innerhalb Dienstalter in der Partei sind:
a) für Städte, Gemeinden, Landkreise und Bukarest 1 Jahr;
b) für die zentrale 2 Jahre.
(12) von dieser Regel können Ausnahmen im Falle der Absorption fusioniert mit ermöglichen
anderen Parteien oder auf andere Weise, mit Zustimmung des PSD Nationalrates.
(13) Präsidenten der Jugend und der Frauen auf allen Ebenen (Gemeinde,
Gemeinde, Landkreis, national) sind in der Organisation PSD Vice assimiliert
angemessen.
(14) Die Organe sorgen dafür, proportionale Vertretung aus einer Anzahl von Frauen
mit ihrem Anteil in der Partei, aber nicht weniger als 25%.
12
Abschnitt 2
Lokale Organisation der PSD
Artikel 18
Die Grundeinheit der PSD ist die lokale Organisation, die Mitglieder der Partei-Bereich
einem oder mehreren Wahllokalen, mit mindestens 20 Mitgliedern.
Artikel 19
(1) Die Leitungsgremien der Organisation vor Ort Generalversammlung
seine und Büroorganisation.
(2) Generalversammlung einzuberufen lokalen Organisationen, in der Regel monatlich, aber nicht
weniger als einmal im Quartal, das Büro oder auf Antrag von mindestens 1/3 der
Mitglieder-Organisation oder des Oberkörpers.
Abhängig von der Tagesordnung der Hauptversammlung teilnehmen können einige Parteigänger.
(3) Die Generalversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Maßnahmen ergreifen, um Wissen in der Satzung und Parteimitglieder
Politische Programm der PSD, die Entscheidungen der höhere der beiden
Partei;
b) erörtern Fragen der zivilgesellschaftlichen Interessengruppen und Schritte unternehmen, sich zu organisieren
Welfare;
c) Vorschriften für die Organisation und Kampagnen auf der Palette
Wahllokal;
d) Wahl alle zwei Jahre, die Mitglieder seines Büros ein Präsident, Sekretär,
Kassierer und 2-6 Mitglieder.
Artikel 20
(1) Büro der lokalen Organisation trifft sich monatlich und nach Bedarf.
(2) des örtlichen Büros koordiniert die Aktivitäten zwischen den Hauptversammlungen, wird
die sich mit Anwerbung neuer Mitglieder, den Überblick über Mitglieder und Unterstützer,
zuständig für das Sammeln Abgaben.
(3) Das Büro der lokalen Organisation zielt auf die Mitgliederversammlung Beschlüsse zu erreichen
und enthält allgemeine Informationen über seine Aktivitäten.
(4) des örtlichen Büros entscheidet empfangenden Partei Mitglieder und die Anwendung
Sanktionen vom Gesetz vorgesehenen Stellen.
(5) des örtlichen Büros bietet Entwicklung und die Achtung interne Demokratie
Partei und die Voraussetzungen für eine regelmäßige Befragung der Parteimitglieder auf
wichtige lokale Themen.
13
Artikel 21
(1) Die lokale Organisation können Gruppen von Parteimitgliedern werden auf Block-Ebene
Straße oder einer Gruppe von Straßen, Nachbarschaft, Dorf, etc..
(2) Gruppen von Parteimitgliedern wählt einen Sekretär und einen Stellvertreter zu koordinieren
ihre geschäftlichen und betrieblichen Zusammenhang mit dem Büro der Organisation vor Ort.
(3) Gruppen der Parteimitglieder verpflichtet, auf ihrer Ebene, die Mobilisierung der Parteimitglieder
zur Umsetzung von Entscheidungen und die teilnehmenden lokalen Behörden die von ihnen initiiert.
(4) Gruppen treffen sich Parteimitglieder, in der Regel in jedem Quartal zu diskutieren,
spezifische Aspekte der Arbeit und über die Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten entscheiden.
Abschnitt 3 hat
Regionale Organisationen
Artikel 22
Lokale Organisationen innerhalb einer administrativen enthalten - territoriale Form ein
territorialen Organisation - Kommunal-, Stadt, Gemeinde oder Landkreis für
Bukarest.
Artikel 23
(1) regionale Organisationen haben eine Verpflichtung, die Grundsätze bekannt, Werte und Ziele machen
Sozial - die Demokratie und das politische Programm der PSD verkörpert
(2) territoriale Organisationen formulieren und zu verabschieden Standpunkte zu den Fragen wesentlich
wirtschaftliche Entwicklung, sozialen und kulturellen Lokalitäten, die Modernisierung
Infrastruktur, andere Aspekte dieser Gemeinschaften.
(3) Organisationen organisieren lokale Treffen und pädagogische Informationen für Mitglieder
und ihre Anhänger, politische Versammlungen mit den Bürgern.
(4) territoriale Organisationen neue Mitglieder werben, Wahlkampf führen Niveau
Dorf, Stadt, Stadt oder Region, Unterstützung von Aktivitäten und Veranstaltungen organisiert der PSD
Die Kreis-und nationaler Ebene.
Artikel 24
(1) Leadership Forum der regionalen Organisationen ist die Generalversammlung, dass
Konferenz, die das Amt des leitenden Organen, dass der Rat gewählt.
(2) Die Konferenz ist der regionalen Organisationen, die sich aus zwei oder gemacht
viele lokale Organisationen.
14
(3) An der Konferenz mit Delegierten in offener Abstimmung auf der Hauptversammlung der gewählten
lokalen Organisationen und in geheimer Abstimmung in territoriale Organisation auf der Grundlage der Herrschaft des
Vertretung durch die ländliche Gemeinde oder Stadt Büro bestimmt, die der Stadt oder Landkreis
Der Bezirk von Bukarest.
(4) Allgemeine Meetings oder Konferenzen Dorf, Stadt, Gemeinde oder Landkreis ist
treffen sich jährlich, und für die Wahl alle zwei Jahre.
(5) Auf Antrag des Büros der Organisation oder gegebenenfalls der Rat, oder auf Antrag von mindestens
1/3 der Mitglieder der Organisation kann die außerordentliche Sitzung einberufen,
allgemeine Konferenzen.
Artikel 25
Allgemeine Tagung oder Konferenz hat die territoriale Gliederung, soweit angebracht, nach
Hauptaufgaben:
(1) untersucht die Arbeit der Organisation der Hauptversammlung oder
vorangegangenen Konferenz und das Arbeitsprogramm für die nächste Periode;
(2) Wahl und Abberufung des Präsidenten, Vizepräsidenten, Schatzmeister, Sekretär und andere Mitglieder der
Kommunale Organisation oder Gemeindeamt oder gegebenenfalls der Vorsitzende und weitere Mitglieder
Rat der kommunalen Unternehmen oder Branchen von Bukarest.
(3) die Delegierten in geheimer Wahl für die Grafschaft Konferenz gewählt, dass die Stadt
Bukarest, über die Vertretung Norm von der Gemeinde oder Organisation definiert wurden
Bukarest Organisation designierten Kandidaten für den Leitungsgremien
Eine Ebene;
(4) schlägt vor, in der Führung von Gruppenmitgliedern zurückziehen, dass die
empfohlen, um gewählt zu werden;
(5) genehmigt ein eigenes Budget der Einnahmen und Ausgaben und entscheiden über deren Ausführung;
(6) nehmen andere Entscheidungen, im Rahmen ihrer Befugnisse für die Umsetzung der Politik
Sozialdemokratischen Partei;
(7) bringt die Beschlüsse der höheren Organe der PSD
Artikel 26
(1) Büro leiten die kommunale Organisation oder kommunalen Organisation
in den allgemeinen Sitzungen oder Konferenzen.
(2) Bureau beruht auf einzelne Anwendungen gewählt, für einen Zeitraum von zwei Jahren.
(3) Büro kommunale Organisation besteht aus: Präsident, Vize 1-4, Sekretärin,
Schatzmeister und 5-14 Mitgliedern.
(4) Büro der städtischen Organisation besteht aus: Vorsitzender, stellvertretender Sekretär 1-5,
Schatzmeister und 7-25 Mitgliedern.
15
(5) Der Präsident des Gemeinde-oder Stadt ist als Vorsitzende des
Organisation. Vorsitzender des Gemeinde-oder Stadtverkehr
Büro, koordiniert und ist verantwortlich für die unternehmerischen Entscheidungen basieren Organisation
Generalversammlung oder Konferenz Büroorganisation und das Urteil der höheren Körper
Partei und stellen die Organisation vor Ort.
(6) Anzahl der Mitglieder des kommunalen Organisationen und Stadtbüros wird wie folgt bestimmt
Bureau County Council Organisation auf Basis von Größe und Organisation
Umfang ihrer Tätigkeit.
Artikel 27
Kommunale Organisation oder Gemeindeamt hat folgende Aufgaben:
(1) führt, organisiert und îndrumează alle Partei-Aktivität im Bereich von
General Meetings oder Konferenzen kommunale oder städtische Organisation, genehmigt
Quartals-Arbeitsprogramm, sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Partei-Hierarchie
höher.
(2) hält monatliche Treffen mit den Vorsitzenden der örtlichen Organisationen innerhalb
Dorf oder eine Stadt sind;
(3) organisieren Studiengruppen und Debatten über zentrale Themen der Tätigkeit
Partei;
(4) im Auge behalten Parteimitglieder und Stadt und kommunalen Organisationen kommunizieren
Grafschaft Organisation erforderlichen Daten auf ihrer Plattenfirma, das Datenblatt
Aufzeichnungen, Verbindung zu Parteianhänger, schickte Grafschaft Organisation für
Lagerung, Lieferung Datensätze in der Partei;
(5) Einen Scheck Gebühr und wird mit der Erlangung andere Mittel für die Tätigkeiten betroffen
Partei unter dem Gesetz;
(6) Organisation verwaltet Eigentum von kommunalen oder Stadt gehört und
verantwortlich ist;
(7) Partei schlägt Kandidaten für die Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadträte;
(8) Koordinatensystem analysiert die politische und Bürgermeister, Gemeinderäte und andere
Vertreter in der Verwaltung der Community-Services an die Kommunen, die Mitglieder der PSD;
(9) bestätigen den Erhalt der Partei.
Artikel 28
1) Dorf oder eine Stadt Büroorganisation trifft sich monatlich und wann immer
Bedarf auf Antrag des Präsidenten oder der Initiative von mindestens einem Drittel der Mitglieder
seine.
16
(2) Büro nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil, Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister und Ratsherren,
Parteimitglieder, wenn nicht ein Teil davon.
Artikel 29
(1) Gemeinden, nämlich der Gemeinde Bukarest, des Körpers
Fahrt zwischen den beiden Konferenzen ist der Rat Organisation. Präsident
Rat wird in geheimer Abstimmung von der Konferenz gewählt;
(2) Der Rat wählt für zwei Jahre gewählt und besteht aus 35-97 Mitgliedern.
Artikel 30
Rat der Gemeinde-oder Stadtteil von Bukarest hat die folgende
Hauptaufgaben:
(1) Wahl und Abberufung Stellvertreter, Schriftführer, Schatzmeister und andere Mitglieder der
Vorstand des Boards.
(2) führen, zu organisieren und zu arbeiten îndrumează Partei in der Stadt oder in der Branche
Reihe von Konferenzen;
(3) Die Konferenz verabschiedete Maßnahmen, um die Gemeinde-oder Stadtteil zu implementieren und
organelor ierarhic superioare ale Partidului Social Democrat; aprobă programul de activitate
trimestrial;
(4) organizează cercuri de studii şi dezbateri privind principalele domenii ale activităţii ;
iniţiază diferite forme de activităţi pentru popularizarea poziţiilor PSD în probleme de
interes general sau local; organizează, din proprie iniţiativă sau la solicitarea organelor de
partid ierarhic superioare, sondaje de opinie, prelucrează rezultatele acestora şi le
transmite operativ organelor de conducere ale partidului competente să ia decizii;
(5) propune candidaţii partidului pentru funcţiile de primar, viceprimar, consilieri municipali
şi ai sectoarelor municipiului Bucureşti;
(6) propune Comitetului Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene sau al Consiliului
organizaţiei municipiului Bucureşti, persoane care să fie înscrise în listele de candidaţi
pentru Consiliul Naţional al PSD şi pentru alegerile parlamentare.
Articolul 31
(1) Consiliul organizaţiei municipale sau de sector al municipiului Bucureşti se întruneşte
trimestrial şi de câte ori este nevoie, la convocarea Comitetului Executiv al organizaţiei
respective sau la propunerea a cel puţin 1/3 din numărul membrilor săi.
(2) La şedinţe pot participa, fără drept de vot, deputaţii, senatorii, primarul, viceprimarii şi
consilierii locali, membri ai partidului în cazul în care nu fac parte din consiliu.
17
Articolul 32
(1) Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei municipale sau de sector este compus din:
preşedinte, 3-7 vicepreşedinţi, secretar, trezorier şi 9-25 membri.
(2) Preşedintele organizaţiei municipale este şi preşedintele Consiliului municipal şi al
Comitetului Executiv al acestuia. Preşedintele organizaţiei municipale sau de sector din
municipiul Bucureşti coordonează şi răspunde de activitatea organizaţiei, conduce Consiliul
şi Comitetul Executiv al acestuia în temeiul hotărârilor Conferinţei organizaţiei municipale, a
hotărârilor Consiliului municipal şi a Comitetului Executiv al acestuia, reprezintă organizaţia
municipală sau de sector din municipiul Bucureşti, pe plan local şi judeţean, respectiv
municipiul Bucureşti.
(3) Vicepreşedinţii elaborează şi susţin programe politice în domeniile: economic, social,
cultural, tineret, femei şi îndeplinesc şi alte atribuţii stabilite de Comitetul Executiv.
Secretarul coordonează activitatea organizatorică.
(4) Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei municipale sau de sector se întruneşte
lunar şi de câte ori este nevoie, la convocarea preşedintelui sau la iniţiativa a cel puţin 1/3
din numărul membrilor săi.
(5) La şedinţa Comitetului Executiv al Consiliului organizaţiei municipale pot participa, fără
drept de vot, deputaţii, senatorii, primarul, viceprimarii, consilierii municipali sau de sector,
membri ai partidului, în cazul în care nu fac parte din acesta.
Articolul 33
Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei municipale sau de sector are următoarele
atribuţii:
(1) coordonează activitatea curentă a organizaţiei municipale sau, după caz, a sectorului,
între şedinţele Consiliului organizaţiei municipale sau de sector al municipiului Bucureşti;
(2) elaborează programe şi proiecte de hotărâri pe care le supune aprobării Consiliului.
Hotărârile se comunică şi se execută prin Birourile organizaţiilor locale;
(3) urmăreşte aducerea la îndeplinire a programelor şi hotărârilor proprii, a celor adoptate
de Consiliul organizaţiei municipale sau de sector şi de către organele ierarhic superioare;
(4) organizează, de regulă lunar, întâlniri de lucru cu preşedinţii şi secretarii organizaţiilor
locale şi analizează modul de îndeplinire a hotărârilor adoptate;
(5) asigură legătura permanentă cu Comitetul Executiv al Consiliului judeţean sau al
municipiului Bucureşti al Partidului Social Democrat;
(6) organizează relaţiile cu publicul, acordă asistenţă pe diferite probleme cetăţeneşti;
18
(7) centralizează cotizaţiile şi urmăreşte modul de încasare a lor la nivelul organizaţiilor
locale; gestionează fondurile obţinute şi se preocupă de atragerea altor mijloace de
susţinere financiară pentru activitatea partidului, în conformitate cu prevederile legale;
gestionează patrimoniul organizaţiei respective;
(8) confirmă primirea în partid;
(9) ţine evidenţa membrilor de partid ai organizaţiei municipale sau de sector şi transmite
organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti datele necesare cu privire la evidenţa
acestora, prin fişa tehnică de evidenţă cât şi fişele de primire în partid pentru păstrare;
(10) administrează patrimoniul deţinut de organizaţia municipală sau de sector şi răspunde
de acesta;
(11) coordonează şi analizează periodic activitatea reprezentanţilor partidului în organele
administraţiei publice locale.
Secţiunea a 4-a
Organizaţiile judeţene şi a municipiului Bucureşti
Articolul 34
(1) Organizaţiile PSD cuprinse pe teritoriul unui judeţ constituie organizaţia judeţeană , cu
sediul în municipiul – reşedinţă de judeţ.
(2) Organizaţiile sectoarelor municipiului Bucureşti constituie Organizaţia municipiului
Bucureşti a PSD
Articolul 35
(1) Organizaţiile judeţene şi cea a municipiului Bucureşti ale PSD organizează şi
coordonează activitatea de realizare, pe plan judeţean, respectiv a municipiului Bucureşti, a
obiectivelor cuprinse în Programul Politic al partidului şi în hotărârile organelor de
conducere naţionale ale PSD
(2) Organizaţiile judeţene şi cea a municipiului Bucureşti ale PSD iau poziţie, pe baza
studiilor şi analizelor proprii, asupra problemelor ce formează obiectivul unor iniţiative şi
decizii ale autorităţilor administraţiei publice judeţene sau a municipiului Bucureşti.
(3) Organizaţiile judeţene şi a municipiului Bucureşti ale PSD organizează şi conduc
confruntările electorale şi activitatea de propagandă a partidului în judeţe şi, respectiv, în
municipiul Bucureşti.
(4) Organizaţiile judeţene şi cea a municipiului Bucureşti ale PSD dezvoltă contacte şi
raporturi de colaborare , pe baza unor convergenţe de interese, cu organizaţiile judeţene şi
ale municipiului Bucureşti ale altor partide.
19
Articolul 36
(1) Conferinţa organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti este organul de conducere
al organizaţiei respective.
(2) Conferinţa pentru alegeri a organizaţiei judeţene şi cea a municipiului Bucureşti au loc
din 2 în 2 ani.
(3) Consiliul judeţean sau al municipiului Bucureşti poate convoca Conferinţa extraordinară
a organizaţiei la propunerea Comitetului Executiv sau a cel puţin 1/3 din numărul membrilor
săi.
(4) Conferinţa organizaţiei judeţene se constituie din delegaţi aleşi, prin vot secret, de
organizaţiile teritoriale componente – comune, oraşe, municipii iar cea a organizaţiei
municipiului Bucureşti din delegaţi aleşi de conferinţele organizaţiilor sectoarelor acestuia,
pe baza normei de reprezentare stabilite de Consiliul organizaţiei judeţene sau, după caz,
al municipiului Bucureşti. Norma de reprezentare se va stabili în funcţie de numărul
membrilor de partid, de activitatea politică şi de rezultatele obţinute în alegeri de către
fiecare organizaţie de partid teritorială – comunală, orăşenească, municipală sau de
sector.
(5) Conferinţa extraordinară a organizaţiei judeţene se constituie din membrii consiliului
judeţean, membrii Comisiei Judeţene de Arbitraj şi Integritate Morală, membrii Comisiei
Judeţene de Control Financiar, preşedinţii organizaţiilor teritoriale, primarii, viceprimarii şi
consilierii judeţeni ai PSD, alte cadre de partid ale organizaţiilor de tineret şi de femei.
Conferinţa extraordinară a Organizaţiei municipiului Bucureşti se constituie din membrii
Consiliului Municipal, membrii Comisiei Municipale de Arbitraj şi Integritate Morală, membrii
Comisiei Municipale de Control Financiar, membrii comitetelor executive ale sectoarelor,
alte cadre de partid ale organizaţiilor de tineret şi femei.

Artikel 37
Conferinţa organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti are următoarele atribuţii
principale:
(1) analizează şi hotărăşte asupra activităţii desfăşurate de Consiliul organizaţiei judeţene
sau a municipiului Bucureşti de la conferinţa precedentă şi aprobă programul pentru
activitatea viitoare;
(2) adoptă hotărâri pentru realizarea Programului Politic al PSD;
(3) alege şi revocă preşedintele organizaţiei judeţene sau a organizaţiei municipiului
Bucureşti, precum şi membrii consiliului respectiv, potrivit numărului stabilit de Comitetul
Executiv Naţional al PSD;
(4) alege, prin vot secret, Comisia de Arbitraj şi Integritate Morală şi Comisia de Control
Financiar.
(5) dezbate raportul Comisiei de Arbitraj şi Integritate Morală şi raportul Comisiei de Control
Financiar;
20
(6) alege, prin vot secret, delegaţii la Congres, potrivit normelor de reprezentare stabilite de
Comitetul Executiv Naţional al PSD;
(7) desemnează candidaţii pentru organele centrale ale partidului.
Articolul 38
(1) Consiliul organizaţiei judeţene şi consiliul organizaţiei municipiului Bucureşti sunt alese
o dată la 2 ani şi sunt alcătuite din:
- 85-181 membri, la judeţe
- 115-215 membri, la municipiul Bucureşti
(2) Preşedintele organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti este ales pentru un
mandat de 2 ani şi este şi preşedintele Consiliului şi al Comitetului Executiv al acestora.
Preşedintele organizaţiei judeţene sau al organizaţiei municipiului Bucureşti coordonează şi
răspunde de activitatea organizaţiei respective; conduce Consiliul judeţean sau al
municipiului Bucureşti şi Comitetul Executiv al acestora; reprezintă organizaţia judeţeană şi
a municipiului Bucureşti în relaţiile cu alte formaţiuni politice sau organizaţiile
neguvernamentale de la nivel judeţean.
(3) Consiliul organizaţiei judeţene şi al organizaţiei municipiului Bucureşti se întrunesc
semestrial şi de câte ori este nevoie , la convocarea Comitetului Executiv sau a cel puţin
1/3 din numărul membrilor acestora.
(4) În cadrul Consiliului organizaţiilor judeţene şi celui al municipiului Bucureşti se pot
organiza direcţii pe domenii de activitate în care sunt cuprinşi membrii acestora, precum şi
specialişti din domeniile respective, membri ai partidului şi simpatizanţi, corespunzător
departamentelor din cadrul Consiliului Naţional.
Articolul 39
Consiliul organizaţiei judeţene şi Consiliul organizaţiei municipiului Bucureşti au
următoarele atribuţii:
(1) alege şi revocă prim-vicepreşedintele sau, după caz, preşedintele executiv,
vicepreşedinţii, secretarul executiv, trezorierul şi ceilalţi membri ai Comitetului Executiv al
Consiliului respectiv; prim-vicepreşedintele, sau după caz, preşedintele executiv ţine locul
preşedintelui organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti, în lipsa acestuia;
organizează şi monitorizează reacţia rapidă la acţiunile autorităţilor judeţene şi locale;
coordonează direcţiile Consiliilor Judeţene şi asigură legătura cu Biroul de Coordonare al
departamentelor;
(2) conduce, organizează şi îndrumează activitatea de partid la nivelul judeţului, respectiv
al municipiului Bucureşti în intervalul dintre conferinţe;
(3) adoptă măsuri pentru aplicarea hotărârilor stabilite de conferinţele judeţene sau a
municipiului Bucureşti şi de organele centrale ale partidului;
21
(4) soluţionează contestaţiile împotriva hotărârilor luate de adunările generale sau de
conferinţele organizaţiilor teritoriale, precum şi de birourile acestora, care încalcă
prevederile Statutului PSD;
(5) organizează alegerile preliminare pentru desemnarea candidaţilor proprii la alegerile
parlamentare potrivit hotărârii adoptate de Comitetul Executiv Naţional;
(6) propune Comitetului Executiv Naţional candidaturi pentru alegerile parlamentare pe
baza rezultatelor alegerilor preliminare, atunci când se organizează acestea, validează
candidaţii pentru Consiliul Judeţean administrativ sau pentru Consiliul General al
municipiului Bucureşti, consultând organizaţia din care aceştia fac parte;
(7) coordonează politic şi analizează activitatea reprezentanţilor Partidului Social Democrat
în Consiliul Judeţean administrativ sau în Consiliul General al municipiului Bucureşti şi
prefecturi; ascultă rapoarte prezentate de membri în Guvernul României, senatori şi
deputaţi, membri ai organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti.
(8) definitivează listele candidaţilor la alegerile locale, pe baza candidaturilor propuse de
Birourile organizaţiilor comunale, orăşeneşti, municipale sau de sector ale municipiului
Bucureşti;
(9) organizează sondaje de opinie, din proprie iniţiativă sau la cererea Comitetului Executiv
Naţional; prelucrează rezultatele acestora şi le transmite operativ organelor competente să
ia decizii ori care au solicitat efectuarea sondajului;
(10) sprijină apariţia şi difuzarea presei locale şi centrale de partid;
(11) aprobă bugetul de venituri şi cheltuieli şi execuţia bugetară.
Articolul 40
(1) Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene şi cel al municipiului Bucureşti
sunt alcătuite din:
a) preşedinte, prim-vicepreşedinte sau, după caz, preşedinte executiv;
5-12 vicepreşedinţi, secretar executiv, trezorier şi 17-42 membri, la judeţe;
b) preşedinte; prim-vicepreşedinte sau, după caz, preşedinte executiv;
7-14 vicepreşedinţi, preşedinţii organizaţiilor de sector, secretar executiv, trezorier
şi 25-45 membri, la municipiul Bucureşti.
(2) Vicepreşedinţii elaborează şi susţin programe în domeniile: politic, economic, social,
administraţia publică locală, relaţiile cu sindicatele, ONG şi societatea civilă, cultural,
integrare europeană, tineret şi femei; îndeplinesc şi alte atribuţii date de Comitetul Executiv.
Secretarul executiv coordonează activitatea organizatorică.
22
(3) Comitetul Executiv al Consiliului Organizaţiei municipiului Bucureşti poate desemna
5-7 secretari, iar cele de la organizaţiile judeţene, 4-6 secretari, care coordonează
activităţile din domeniile: analiză politică şi imagine; relaţii cu mass-media; resurse umane;
logistică şi resurse materiale; relaţii internaţionale şi alte domenii; secretarul executiv şi
secretarii desemnaţi alcătuiesc Secretariatul executiv al Consiliului judeţean, respectiv al
Consiliului municipiului Bucureşti, coordonat de Secretarul executiv.
(4) Comitetul Executiv se întruneşte o dată pe trimestru şi de câte ori este nevoie la
convocarea preşedintelui sau din iniţiativa a cel puţin 1/3 din numărul membrilor săi.
(5) La şedinţele Comitetului Executiv pot participa, fără drept de vot, deputaţii şi senatorii,
preşedintele, vicepreşedinţii şi consilierii judeţeni sau ai municipiului Bucureşti, membri ai
partidului, care nu fac parte din Comitetul Executiv.
Articolul 41
Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene şi cel al municipiului Bucureşti au
următoarele atribuţii principale:
(1) coordonează activitatea organizaţiei judeţene sau a organizaţiei municipiului Bucureşti
între şedinţele Consiliului;
(2) elaborează programe şi proiecte de hotărâri, pe care le supune aprobării Consiliului;
(3) stabileşte, după caz, numărul membrilor birourilor organizaţiilor comunale sau
orăşeneşti, numărul membrilor consiliilor organizaţiilor municipale sau de sector ale
municipiului Bucureşti în funcţie de numărul membrilor de partid, de activitatea politică şi
de rezultatele obţinute în alegeri;
(4) exercită controlul asupra modului în care organizaţiile comunale, orăşeneşti şi
municipale, respectiv de sector din municipiul Bucureşti, aduc la îndeplinire hotărârile şi
sarcinile ce le revin;
(5) asigură informarea operativă a organizaţiilor teritoriale-comunale, orăşeneşti,
municipale, respectiv ale sectoarelor municipiului Bucureşti;
(6) asigură legătura permanentă cu Comitetul Executiv Naţional, precum şi îndeplinirea
hotărârilor stabilite de organele centrale ale partidului;
(7) administrează patrimoniul deţinut de organizaţie;
(8) aprobă statul de funcţii pentru personalul propriu salarizat şi, după caz, al organizaţiilor
teritoriale;
(9) asigură legătura cu organizaţiile teritoriale ale altor partide sau formaţiuni politice, cu
sindicatele şi patronatele, precum şi cu alte asociaţii;
23
(10) propune Comitetului Executiv Naţional candidaturi pentru funcţiile de prefect,
subprefect, preşedinte sau vicepreşedinte ai Consiliului Judeţean administrativ sau ai
municipiului Bucureşti;
(11) păstrează fişele de primire în partid şi ţine evidenţa membrilor organizaţiilor judeţene
şi, respectiv, a municipiului Bucureşti, în baza de date electronică, nominal şi numeric, pe
organizaţii locale şi teritoriale; soluţionează contestaţiile formulate în legătură cu cererile de
primire în partid;
(12) transmite la Consiliul Naţional baza de date privind evidenţa membrilor, organizaţiilor şi
conducerii acestora.
Articolul 42
(1) La nivelul consiliilor organizaţiilor judeţene şi al municipiului Bucureşti se instituie Biroul
Permanent judeţean.
2) Biroul Permanent asigură coordonarea curentă a activităţii de partid între şedinţele
Comitetului Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene şi al municipiului Bucureşti;
pregăteşte documentele pentru întrunirile Comitetului Executiv şi aduce la îndeplinire
hotărârile acestuia.
(3) Biroul Permanent, la nivelul judeţelor, este alcătuit din: preşedinte, prim-vicepreşedinte
sau, după caz, preşedinte executiv, vicepreşedinţi, secretar executiv, trezorier,
preşedintele, sau după caz, vicepreşedinţii Consiliului Judeţean administrativ – membri ai
PSD, preşedintele organizaţiei judeţene de tineret şi preşedintele organizaţiei judeţene de
femei, primarul municipiului reşedinţă de judeţ – membru al PSD.
(4) Biroul Permanent, la nivelul municipiului Bucureşti, este alcătuit din: preşedinte, primvicepreşedinte
sau, după caz, preşedinte executiv, vicepreşedinţii, preşedinţii consiliilor
organizaţiilor de sectoare, secretar executiv, trezorier, primarul general al Capitalei –
membru al PSD, liderul grupului PSD din Consiliul General al municipiului Bucureşti,
preşedintele organizaţiei municipale de tineret şi preşedintele organizaţiei municipale de
femei.
(5) Biroul Permanent se întruneşte de două ori pe lună şi de câte ori este nevoie.
Articolul 43
(1) Comisia de Arbitraj şi Integritate Morală este organul de jurisdicţie ales de Conferinţele
judeţene sau a municipiului Bucureşti, care cercetează reclamaţiile şi sesizările îndreptate
împotriva membrilor organizaţiilor respective, precum şi contestaţiile de primire în partid;
cercetează diferendele dintre membrii partidului sau dintre aceştia şi conducerile
organizaţiilor partidului, precum şi conflictele dintre organele de conducere şi soluţionează
contestaţiile formulate împotriva hotărârilor pronunţate de Comitetul Executiv.
24
(2)Comisia de Arbitraj şi Integritate Morală Judeţeană sau a municipiului Bucureşti este
compusă din: preşedinte, vicepreşedinte, secretar şi 4-10 membri, aleşi pentru un mandat
de 2 ani. Comisia îşi alege preşedintele, vicepreşedintele şi secretarul.
(3) Comisia de Arbitraj şi Integritate Morală Judeţeană sau a municipiului Bucureşti îşi
desfăşoară activitatea pe baza unui Regulament aprobat de Comitetul Executiv Naţional al
PSD.
(4) Comisia de Arbitraj şi Integritate Morală Judeţeană sau a municipiului Bucureşti prezintă
rapoarte de activitate Conferinţei organizaţiei judeţene sau a municipiului Bucureşti ale
PSD.
Hotărârile Comisiei de Arbitraj şi Integritate Morală Judeţeană sau a municipiului Bucureşti
pot fi atacate la Conferinţele organizaţiilor judeţene sau a municipiului Bucureşti ale PSD, la
Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală, la Consiliul Naţional sau la Congresul
PSD.
(5) Persoanele alese în Comisia de Arbitraj şi Integritate Morală nu pot face parte din
Consiliul organizaţiei judeţene sau al municipiului Bucureşti şi nici din Comisia Judeţeană
de Control Financiar şi respectiv, din cea a municipiului Bucureşti.
Articolul 44
(1) Comisia de Control Financiar de la judeţe, respectiv municipiul Bucureşti verifică
activitatea financiar-contabilă şi de gestionare a bunurilor efectuate de către Consiliul
organizaţiei judeţene sau al municipiului Bucureşti şi, după caz, a Birourilor organizaţiilor
teritoriale.
(2) Comisia Judeţeană de Control Financiar sau a municipiului Bucureşti este compusă din:
preşedinte, vicepreşedinte, secretar şi 4-10 membri aleşi pentru un mandat de 2 ani.
Aceasta îşi alege preşedintele, vicepreşedintele şi secretarul.
(3) Comisia de Control Financiar funcţionează pe baza regulamentului aprobat de
Comitetul Executiv Naţional.
(4) Comisia prezintă în Conferinţele judeţene sau a municipiului Bucureşti rapoarte de
activitate şi informări organelor executive.
(5) Persoanele alese în Comisia de Control Financiar nu pot face parte din Consiliul
organizaţiei judeţene sau al municipiului Bucureşti şi nici din Comisia de Arbitraj şi
Integritate Morală.
Articolul 45
(1) Pentru asigurarea surselor de finanţare necesare realizării activităţii partidului, se
constituie la nivelul organizaţiilor judeţene şi a municipiului Bucureşti Comitetul Financiar,
alcătuit din 5-7 membri, desemnaţi de Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei
judeţene sau al municipiului Bucureşti.
(2) Activitatea Comitetului Financiar se desfăşoară pe bază de regulament aprobat de
Comitetul Executiv Naţional şi este coordonată de trezorier.
25
CAPITOLUL IV
STRUCTURA ORGANELOR NAŢIONALE
DE CONDUCERE ALE PSD
Secţiunea 1
Congresul Partidului Social Democrat
Articolul 46
(1) Forul suprem de conducere al Partidului Social Democrat este Congresul.
(2) Congresul PSD se convoacă o dată la 2 ani.
(3) Congresul PSD este compus din delegaţi aleşi, prin vot secret, de către Conferinţele
judeţene şi a municipiului Bucureşti, potrivit normei de reprezentare stabilite de Comitetul
Executiv Naţional al PSD. Norma de reprezentare se stabileşte în funcţie de numărul
membrilor de partid, de activitatea politică şi de rezultatele obţinute la alegeri de către
fiecare organizaţie de partid, – comunală, orăşenească, municipală sau judeţeană.
(4) Data şi locul desfăşurării Congresului se stabilesc de către Consiliul Naţional al PSD
(5) Pentru desfăşurarea statutară a Congresului, este necesară prezenţa a cel puţin 2/3 din
numărul delegaţilor cu drept de vot. În cazul în care acest cvorum nu este întrunit, se
stabileşte o nouă dată, la care Congresul se va desfăşura cu numărul de delegaţi prezenţi.
Articolul 47
Congresul extraordinar poate fi convocat de către Consiliul Naţional în una din următoarele
situaţii:
(1) în cazul alegerilor parlamentare ori prezidenţiale anticipate;
(2) în situaţii deosebite, la iniţiativa Consiliului Naţional, a grupurilor parlamentare din cele
două Camere sau a cel puţin 15 Consilii judeţene ale organizaţiilor PSD;
Congresul extraordinar al PSD este compus din membrii Consiliului Naţional al PSD şi
delegaţi aleşi de către conferinţele extraordinare ale organizaţiilor judeţene şi a municipiului
Bucureşti, pe baza normei de reprezentare stabilite de comitetul Executiv Naţional.
26
Articolul 48
(1) Pentru organizarea Congresului PSD şi desfăşurarea lucrărilor lui, Consiliul Naţional
numeşte Comisia de pregătire.
(2) Comisia elaborează documentele şi programul de desfăşurare a lucrărilor Congresului
şi le supune aprobării Consiliului Naţional al PSD; documentele aprobate se trimit spre
dezbatere organizaţiilor judeţene şi a municipiului Bucureşti.
Articolul 49
(1) La lucrările Congresului PSD pot participa, ca invitaţi, personalităţi proeminente ale
vieţii politice, economice, academice, universitare, ştiinţifice, culturale, juridice, artistice,
sportive şi din alte domenii; pot fi invitaţi să participe reprezentanţi ai Internaţionalei
Socialiste, ai partidelor social democrate sau socialiste, precum şi ai altor partide
democratice din străinătate.
(2) Lista invitaţilor este stabilită de Comitetul Executiv Naţional. Invitaţii audiază lucrările,
pot lua cuvântul, dar nu votează.
Articolul 50
Congresul PSD are următoarele atribuţii:
(1) adoptă sau modifică, prin hotărâre, Statutul PSD, cu votul a cel puţin 2/3 din numărul
delegaţilor prezenţi;
(2) adoptă sau modifică Programul Politic al partidului;
(3) stabileşte orientările, strategia şi tactica partidului pentru perioada dintre două congrese;
(4) alege, prin vot secret, preşedintele partidului, preşedintele executiv, vicepreşedinţii,
secretarul general, ceilalţi membri ai Consiliului Naţional, Comisia Naţională de Arbitraj şi
Integritate Morală şi preşedintele acesteia şi Comisia Naţională de Control Financiar;
(5) desemnează candidatul PSD la funcţia de Preşedinte al României;
(6) hotărăşte asupra activităţii desfăşurate de Consiliul Naţional;
(7) hotărăşte asupra activităţii desfăşurate de Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate
Morală şi de Comisia Naţională de Control Financiar;
(8) soluţionează contestaţiile împotriva hotărârilor luate de Consiliul Naţional sau de
Comitetul Executiv Naţional, de Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală şi de
Comisia Naţională de Control Financiar;
(9) hotărăşte, la cererea celor interesaţi, asupra sancţiunii de excludere din partid;
(10) hotărăşte dizolvarea partidului.
27
Secţiunea a 2-a
Preşedintele partidului
Articolul 51
(1) Preşedintele partidului coordonează activitatea generală a Partidului Social Democrat,
conduce Comitetul Executiv Naţional şi Biroul Permanent Naţional. El este garantul
respectării statului PSD.
(2) Preşedintele partidului este ales, prin vot secret, de către Congresul Partidului Social
Democrat.
(3) Preşedintele partidului este şi preşedintele Comitetului Executiv Naţional şi al Biroului
Permanent Naţional.
(4) Preşedintele partidului prezidează şedinţele Congresului şi conduce activitatea
acestuia.
(5) Preşedintele reprezintă partidul în relaţiile cu organizaţiile şi organele de conducere ale
acestora, cu autorităţile publice centrale sau locale, precum şi cu alte partide sau
organizaţii din ţară sau străinătate.
Secţiunea a 3-a
Preşedintele executiv
Articolul 52
(1) Preşedintele executiv este ales prin vot secret de Congresul partidului şi este
înlocuitorul preşedintelui, în lipsa acestuia.
(2) Preşedintele executiv este preşedintele Biroului Coordonator al Departamentelor
partidului pe domenii de activitate economică şi socială.
28
Secţiunea a 4-a
Secretarul general
Articolul 53
(1)Secretarul general este ales, prin vot secret, de Congresul partidului.
(2)Secretarul general conduce serviciile funcţionale la nivel central şi coordonează
activitatea curentă de partid la nivel central şi în relaţia cu organizaţiile judeţene şi a
municipiului Bucureşti.
(3)Secretarul general este coordonatorul Secretariatului Executiv al PSD format din
7-9 secretari executivi.
(4)Secretarii executivi se numesc de Comitetul Executiv Naţional la propunerea secretarului
general.
Secţiunea a 5-a
Vicepreşedinţii
Articolul 54
(1) Vicepreşedinţii PSD sunt aleşi, prin vot secret, de Congres.
(2) Vicepreşedinţii coordonează, la propunerea preşedintelui, aprobată de Comitetul
Executiv Naţional, segmente ale activităţii interne şi internaţionale ale partidului; îndrumă şi
coordonează activitatea organizaţiilor judeţene.
(3) Atribuţiile vicepreşedinţilor se stabilesc prin hotărâre a Biroului Permanent Naţional.
(4) Vicepreşedinţii îndeplinesc şi alte atribuţii încredinţate de preşedinte.
Secţiunea a 6-a
Consiliul Naţional
Articolul 55
Consiliul Naţional al PSD este organul de conducere al partidului în intervalul dintre două
congrese.
29
Articolul 56
(1) Consiliul Naţional al PSD se alege pentru o perioadă de 2 ani.
(2) Consiliul Naţional al PSD este alcătuit din maximum 575 membri, aleşi dintre candidaţii
desemnaţi de Conferinţele judeţene şi a municipiului Bucureşti, sau propuşi de Congres.
(3) În Consiliul Naţional vor fi propuşi preşedinţii organizaţiilor judeţene, a municipiului
Bucureşti şi sectoarelor municipiului, parlamentarii PSD, preşedinţii şi vicepreşedinţii
Consiliilor judeţene administrative membri ai PSD, primarii municipiilor reşedinţă de judeţ,
ai sectoarelor municipiului Bucureşti, primari de oraşe şi comune, alte cadre ale partidului.
Articolul 57
Consiliul Naţional al PSD are următoarele atribuţii:
(1) alege şi revocă, preşedintele Consiliului Naţional şi trezorierul, prin vot secret, validează
componenţa Comitetului Executiv Naţional şi a Biroului Permanent Naţional potrivit
normelor prevăzute la art. 63 (alin. 1), art. 67 (alin.2) şi în Regulamentul de organizare şi
funcţionare;
(2) urmăreşte realizarea hotărârilor Congresului;
(3) hotărăşte încheierea alianţelor politice, precum şi comasarea prin fuziune sau absorbţie
cu alte partide sau formaţiuni politice;
(4) hotărăşte asupra propunerilor de dizolvare a Consiliilor sau a Comitetelor Executive ale
organizaţiilor judeţene sau a municipiului Bucureşti, pentru încălcarea gravă a prevederilor
Statutului şi stabileşte măsuri pentru organizarea de noi alegeri în judeţul respectiv;
(5) răspunde de organizarea campaniilor electorale prezidenţiale, parlamentare şi locale;
(6) validează activitatea preşedintelui Consiliului Naţional al PSD şi a Comitetului
Executiv Naţional;
(7) analizează activitatea grupurilor parlamentare, a organizaţiilor de femei şi tineret, a Ligii
Naţionale a Primarilor şi Consilierilor PSD;
(8) validează hotărârile Comitetului Executiv Naţional privind programul de guvernare şi
confirmă propunerile de membri ai Guvernului;
(9) soluţionează contestaţiile formulate împotriva hotărârilor pronunţate de Consiliile
organizaţiilor judeţene sau a organizaţiei municipiului Bucureşti;
(10) soluţionează divergenţele ivite între Consiliile organizaţiilor judeţene sau a organizaţiei
municipiului Bucureşti şi Comitetul Executiv Naţional în legătură cu desemnarea
candidaţilor pentru alegeri legislative, în situaţia în care acestea persistă;
30
(11) propune Congresului, la iniţiativa Comitetului Executiv Naţional, candidaturi pentru
organele de conducere;
(12) aprobă bugetul anual de venituri şi cheltuieli al partidului, hotărăşte asupra execuţiei
acestuia;
(13) îndeplineşte orice alte atribuţii care decurg din prezentul Statut.
Articolul 58
(1) Consiliul Naţional al PSD se întruneşte semestrial şi de câte ori este nevoie.
(2) Consiliul Naţional se convoacă în şedinţe ordinare de Comitetul Executiv Naţional, iar
în şedinţe extraordinare de acesta, precum şi la solicitarea a cel puţin 1/3 din numărul
membrilor săi sau a cel puţin 10 Consilii ale organizaţiilor judeţene.
Articolul 59
(1) Preşedintele Consiliului Naţional PSD conduce lucrările Consiliului Naţional şi se
preocupă, împreună cu Comitetul Executiv Naţional, de pregătirea lucrărilor, precum şi a
documentelor ce se vor adopta;
(2) coordonează activitatea forumurilor, ligilor, asociaţiilor, prevăzute la Art. 62;
(3) urmăreşte respectarea hotărârilor adoptate de Consiliul Naţional;
(4) primeşte, prin delegare, atribuţii din partea Preşedintelui Partidului Social Democrat.
Articolul 60
(1) Trezorierul ales şi revocat de Consiliul Naţional, organizează şi controlează activitatea
financiară a partidului şi răspunde direct faţă de preşedintele partidului;
(2) Trezorierul propune Biroului Permanent Naţional norme privind încasarea cotizaţiei,
acceptarea şi primirea donaţilor în conformitate cu Legea privind finanţarea partidelor
politice.
(3) Trezorierul conduce şi controlează utilizarea resurselor financiare rezultate din cotizaţii,
donaţii, alocaţii bugetare, dobânzi şi altele permise de lege.
(4) Trezorierul prezintă periodic informări Biroului Permanent Naţional şi rapoarte
Consiliului Naţional, inclusiv cu privire la rezultatele verificărilor efectuate de Curtea de
Conturi.
31
Articolul 61
(1) În cadrul PSD se organizează departamente structurate pe domenii de activitate, în
care sunt cuprinşi membri ai Consiliului Naţional şi specialişti din domeniile respective.
(2) Departamentele au în principal, 2 atribuţii:
a) elaborarea de studii, strategii şi programe ale PSD privind evoluţia domeniilor
respective.
b) monitorizarea şi reacţia rapidă la acţiunile guvernamentale, respectiv ministeriale.
(3) Domeniile de activitate în care se organizează departamente, precum şi şefii acestora,
se stabilesc, la propunerea preşedintelui executiv, de către Comitetul Executiv Naţional.
Şefii departamentelor sunt asimilaţi din punct de vedere politic cu vicepreşedinţii partidului.
(4) Coordonarea departamentelor de specialitate este exercitată de către un Birou
Coordonator al Departamentelor, format din preşedintele executiv al PSD, şefii
departamentelor şi 1-2 secretari.
(5) În activitatea lor, şefii departamentelor de specialitate vor putea fi ajutaţi de 1-2
vicepreşedinţi şi 1 secretar.
(6) Activitatea departamentelor de specialitate se va desfăşura pe baza Regulamentului de
organizare şi funcţionare a Departamentelor, care va fi aprobat de Comitetul Executiv
Naţional.
Articolul 62
(1) Consiliul Naţional poate hotărî, la propunerea Biroului Permanent Naţional, organizarea
de forumuri, ligi, asociaţii, cluburi şi alte asemenea organisme pentru promovarea
strategiilor din Programul Politic al PSD.
(2) Activitatea forumurilor, ligilor, asociaţiilor, cluburilor etc. se organizează conform
prevederilor Regulamentelor de organizare şi funcţionare proprii, aprobate de Comitetul
Executiv Naţional.
(3) În cadrul PSD funcţionează: Forumul Naţional al Muncitorilor; Forumul Naţional al
Agricultorilor; Forumul Naţional al Ecologiştilor; Forumul Naţional al Oamenilor de ştiinţă,
cultură şi artă; Forumul Naţional al Pensionarilor, precum şi Forumul Naţional al
Automobiliştilor.
(4) În vederea elaborării de programe şi strategii ale PSD în domeniile vieţii de partid se pot
constitui consilii consultative pe probleme de: analiză politică, imagine şi relaţii cu massmedia;
organizare şi resurse umane.
(5) Consiliul Consultativ pentru Problemele Minorităţilor Naţionale al PSD desfăşoară
activităţi pentru identificarea problemelor specifice cu care se confruntă minorităţile
naţionale din România şi elaborează soluţii şi propuneri adecvate pentru rezolvarea lor.
(6) Activităţile prevăzute la aliniatele (1) – (5) sunt coordonate de preşedintele Consiliului
Naţional al PSD.
32
Secţiunea a 7-a
Comitetul Executiv Naţional

Artikel 63
(1) Comitetul Executiv Naţional al PSD este validat de Consiliul Naţional şi cuprinde un
număr de maximum 95 membri, format din: membrii Biroului Permanent Naţional,
preşedinţii organizaţiilor judeţene şi a municipiului Bucureşti, 2 preşedinţi ai organizaţiilor
sectoarelor municipiului Bucureşti, miniştri de stat şi liderul grupului ministerial, 4 preşedinţi
ai Consiliilor Judeţene administrative, 4 reprezentanţi ai primarilor de municipii,
4 reprezentanţi ai primarilor de oraşe, 4 reprezentanţi ai primarilor de comune.
(2) Comitetul Executiv Naţional al PSD se întruneşte trimestrial şi ori de câte ori este
nevoie.
(3) Comitetul Executiv Naţional al PSD analizează, dezbate şi hotărăşte asupra
problemelor fundamentale ale activităţii partidului privind: programul, strategia electorală,
alianţele politice şi electorale; Programul de guvernare, structura şi componenţa nominală a
Guvernului; Programul legislativ al Guvernului; comasarea prin absorbţie sau fuziunea cu
alte partide; înţelegerile de colaborare ale PSD cu patronatele şi confederaţiile sindicale;
strategia de selecţie, pregătire, formare şi promovare a resurselor umane ale partidului;
organizarea şi desfăşurarea alegerilor interne de partid.
(4) Şedinţele Comitetului Executiv Naţional sunt convocate de preşedintele partidului ori din
iniţiativa a cel puţin 1/3 din numărul membrilor săi.
(5) Şedinţa Comitetului Executiv Naţional este statutară în prezenţa a 2/3 din numărul
membrilor acestuia şi adoptă hotărâri cu votul majorităţii membrilor prezenţi.
Articolul 64
Comitetul Executiv Naţional are următoarele atribuţii:
(1) coordonează întreaga activitate a partidului între şedinţele Consiliului Naţional;
(2) elaborează norme de aplicare a hotărârilor Congresului ori ale Consiliului Naţional,
precum şi proiecte de hotărâri;
(3) orientează activitatea grupurilor parlamentare;
(4) se pronunţă asupra propunerilor de dizolvare a Consiliilor sau a Biroului (Comitetului)
organizaţiilor teritoriale (municipii, sectoarele municipiului Bucureşti, oraşe şi comune)
pentru încălcarea gravă a prevederilor Statutului şi stabileşte măsuri pentru organizarea de
noi alegeri în localitatea respectivă;
(5) asigură informarea operativă a organizaţiilor judeţene şi a municipiului Bucureşti cu
privire la activitatea curentă a partidului;
33
(6) informează Consiliul Naţional în legătură cu activitatea desfăşurată între şedinţele
acestuia;
(7) negociază alianţe politice, precum şi comasarea prin fuziune sau absorbţie cu alte
partide politice sau formaţiuni politice ori alte forme de asociere;
(8) administrează patrimoniul partidului;
(9) înfiinţează şi coordonează organe de lucru în problemele de doctrină, program şi
strategii electorale;
(10) înfiinţează şi coordonează grupuri de analiză a situaţiei politice, economice şi sociale,
interne şi internaţionale;
(11) organizează alegerile preliminare de partid pentru desemnarea candidaţilor proprii la
alegerile parlamentare, pe baza Regulamentului aprobat de Consiliul Naţional;
(12) conduce operativ campaniile electorale ale PSD pentru alegerile prezidenţiale,
parlamentare şi locale, precum şi participarea cetăţenilor la referendumuri;
(13) iniţiază şi realizează relaţiile PSD pe plan intern şi internaţional cu alte partide şi
organizaţii politice sau apolitice, precum şi cu sindicatele şi patronatele;
(14) îndrumează şi controlează activitatea Consiliilor organizaţiilor judeţene şi al
municipiului Bucureşti;
(15) organizează periodic întâlniri cu preşedinţii Consiliilor organizaţiilor judeţene şi al
municipiului Bucureşti;
(16) înfiinţează şi coordonează publicaţiile centrale ale PSD;
(17) validează rezultatul alegerilor preliminare pentru desemnarea candidaţilor partidului la
alegerile parlamentare. Confirmă listele finale de candidaţi ai Partidului Social Democrat
pentru cele două Camere ale Parlamentului pentru fiecare judeţ, în ordinea descrescătoare
a numărului de voturi obţinute de aceştia. Lista de candidaţi stabilită la alegerile preliminare
pentru cele două Camere ale Parlamentului poate fi completată de către Comitetul Executiv
Naţional cu candidaţi propuşi la nivel central, cu consultarea organizaţiilor judeţene şi a
municipiului Bucureşti;
(18) confirmă propunerile de candidaţi pentru organele administraţiei publice locale în
funcţiile de preşedinţi şi vicepreşedinţi ai Consiliilor judeţene administrative, de primari ai
municipiilor şi sectoarelor, de primar general al municipiului Bucureşti, precum şi în funcţiile
de prefect şi subprefect;
(19) confirmă conducerile grupurilor parlamentare, candidaţii PSD pentru Birourile
Permanente ale Senatului şi Camerei Deputaţilor şi pentru conducerea Comisiilor
Permanente ale acestora;
34
(20) coordonează activitatea tuturor organismelor înfiinţate prin hotărâri ale Congresului
sau ale Consiliului Naţional, cu excepţia Comisiei Naţionale de Control Financiar şi a
Comisiei Naţionale de Arbitraj şi Integritate Morală;
(21) coordonează activitatea Organizaţiei de Tineret şi a Organizaţiei de Femei;
(22) adoptă Regulamentele de organizare şi funcţionare ale organismelor partidului;
(23) verifică respectarea prevederilor Statutului privind desfăşurarea Conferinţelor judeţene
şi a municipiului Bucureşti; stabileşte norme privind numărul şi structura consiliilor şi
birourilor organizaţiilor judeţene şi a municipiului Bucureşti; validează lucrările şi hotărârile
acestora;
(24) îndeplineşte şi alte atribuţii prevăzute de Statut.
Articolul 65
În cazul în care una din funcţiile în cadrul Comitetului Executiv Naţional devine vacantă,
aceasta se ocupă la prima şedinţă a Consiliului Naţional.
Articolul 66
Pentru organizarea activităţii curente, Comitetul Executiv Naţional al PSD desemnează,
la propunerea secretarului general, 7-9 secretari executivi care coordonează activităţile din
domeniile: organizatoric; analiză politică; imagine; relaţiile cu mass-media; resurse umane;
logistică şi bunuri materiale; relaţii internaţionale şi, după caz, altele.
Secţiunea a 8-a
Biroul Permanent Naţional
Articolul 67
(1) Biroul Permanent Naţional este organismul operativ de analiză şi decizie a partidului;
(2) Biroul Permanent Naţional cuprinde un număr de maximum 35 membri. Biroul
Permanent Naţional are următoarea componenţă: preşedintele PSD, preşedintele executiv,
secretarul general al partidului; 11 vicepreşedinţi, aleşi prin vot secret de Congresul
partidului, preşedintele Consiliului Naţional al PSD; preşedinţii Camerelor Parlamentului
care nu ocupă o funcţie din cele enunţate mai sus; primul – ministru al Guvernului; liderii
grupurilor parlamentare; preşedintele Organizaţiei de tineret; preşedintele Organizaţiei de
femei; directorul Institutului Social Democrat; reprezentantul preşedinţilor consiliilor
judeţene administrative; reprezentantul primarilor de municipii, membri ai PSD; preşedinţii
de organizaţii judeţene, care vor reprezenta cele 8 regiuni de dezvoltare economică.
(3) Biroul Permanent Naţional se întruneşte bilunar şi ori de câte ori este nevoie.
35
Secţiunea a 9-a
Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală
Articolul 68
(1) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală veghează la aplicarea riguroasă a
Statutului PSD şi sesizează forurile de partid în legătură cu hotărârile nestatutare.
(2) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală din cadrul partidului Social Democrat
este organul de jurisdicţie internă, constituit la nivel naţional, cu activitate permanentă.
(3) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală are competenţa – la sesizare sau din
oficiu – de cercetare şi constatare a existenţei conflictelor de interese şi a
incompatibilităţilor, precum şi a cazurilor de încălcare a legilor, a Statutului şi a normelor
morale de comportament de către membrii Consiliului Naţional, miniştri, secretari de stat,
prefecţi, preşedinţi ai Consiliilor judeţene administrative, care nu sunt membri ai Consiliului
Naţional.
(4) Cercetează conflictele intervenite între organele de conducere din judeţe diferite,
precum şi dintre acestea şi cele de la nivel naţional, şi soluţionează contestaţiile formulate
împotriva hotărârilor pronunţate de Comitetul Executiv Naţional al PSD.
(5) Soluţionează definitiv contestaţiile împotriva hotărârilor pronunţate de Comisiile
Judeţene de Arbitraj şi Integritate Morală.
(6) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală se alege de către Congresul PSD
pentru un mandat de 2 ani.
(7) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală este compusă din 55 membri.
(8) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală este condusă de un birou format din
preşedinte ales de Congres, 1 prim-vicepreşedinte, 8 vicepreşedinţi,1 secretar, aleşi prin
vot secret de Comisie.
(9) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală aplică măsurile sau sancţiunile
prevăzute de Statutul PSD.
(10) Hotărârile Comisiei Naţionale de Arbitraj şi Integritate Morală pot fi contestate, după
caz, la Congresul partidului sau la Consiliul Naţional.
(11) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală îşi desfăşoară activitatea pe baza
Regulamentului de organizare şi funcţionare, aprobat de Comitetul Executiv Naţional al
PSD.
(12) Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală prezintă Congresului PSD rapoarte
de activitate.
(13) Persoanele alese în Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală nu pot face
parte din Consiliul Naţional al PSD sau din Comisia Naţională de Control Financiar.
(14) Preşedintele Comisiei Naţionale de Arbitraj şi Integritate Morală participă, cu drept de
vot consultativ, la şedinţele Consiliului Naţional al PSD şi ale Comitetului Executiv Naţional.
36
Secţiunea a 10-a
Comisia Naţională de Control Financiar
Articolul 69
(1) Comisia Naţională de Control Financiar este organul care verifică întreaga activitate
financiară a partidului şi este aleasă de Congresul PSD pe o perioadă de 2 ani.
(2) Comisia Naţională de Control Financiar este alcătuită din 27-51 membri, aleşi prin vot
secret.; Comisia este condusă de un birou format din preşedinte, 2 vicepreşedinţi, şi un
secretar, aleşi prin vot secret, de aceasta.
(3) Comisia funcţionează pe baza regulamentului propriu, aprobat de Comitetul Executiv
Naţional.
(4) Comisia are dreptul de a controla, din proprie iniţiativă sau ca urmare a reclamaţiilor şi
sesizărilor primite, modul de formare şi utilizare a bugetelor organizaţiilor judeţene şi a
municipiului Bucureşti ale PSD, precum şi a celui la nivel naţional.
(5) Comisia controlează activitatea Comisiilor Judeţene de Control Financiar, precum şi pe
cea a Comisiei municipiului Bucureşti.
(6) Comisia avizează reglementările de ordin intern ale partidului privind gestionarea
resurselor financiare, întocmirea bugetelor de venituri şi cheltuieli şi a bilanţurilor contabile.
(7) Comisia verifică modul de utilizare a alocaţiilor primite de la bugetul de stat potrivit legii.
(8) Concluziile verificărilor efectuate de Comisie sunt prezentate în informări adresate
Comitetului Executiv Naţional şi în rapoarte înaintate Consiliului Naţional şi, respectiv,
Congresului PSD
Secţiunea a 11-a
Comitetul Financiar
Articolul 70
Pentru asigurarea surselor de finanţare şi a bazei materiale necesare realizării activităţii
partidului, pe plan central, se constituie Comitetul Financiar format din 7-9 membri,
desemnaţi de Comitetul Executiv Naţional al PSD, care numeşte şi preşedintele acestuia.
Articolul 71
(1) Comitetul Financiar prezintă, anual, informări Comitetului Executiv Naţional al PSD
asupra constituirii şi folosirii bazei financiare a partidului.
(2) Funcţia de membru în Comitetul Financiar este incompatibilă cu orice altă funcţie în
Comisia Naţională de Arbitraj şi Integritate Morală ori în Comisia Naţională de Control
Financiar.
37
CAPITOLULV
PROCEDURA DE ALEGERE A ORGANELOR DE CONDUCERE
ALE PSD
Secţiunea 1
La nivelul comunelor, oraşelor, municipiilor şi
sectoarelor din municipiul Bucureşti
Articolul 72
(1) În vederea alegerii Biroului, adunarea generală sau conferinţa organizaţiilor comunale şi
orăşeneşti desemnează prin vot, dintre membrii săi, o comisie de propuneri alcătuită din 3
membri, care aleg dintre ei preşedintele comisiei.
(2) Comisia va prezenta adunării generale sau, după caz, conferinţei, candidaţii pe funcţii,
conform numărului de membri ai Biroului stabilit de Comitetul Executiv al Consiliului
organizaţiei judeţene, în funcţie de mărimea organizaţiei respective.
(3) Propunerile înscrise nominal pe buletinul de vot sunt supuse aprobării adunării generale
sau conferinţei şi se adoptă, prin votul secret, de majoritatea membrilor prezenţi.
Articolul 73
(1) Pentru alegerea Consiliilor organizaţiilor municipale sau ale sectoarelor municipiului
Bucureşti, Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene sau al municipiului
Bucureşti stabileşte numărul membrilor acestora în funcţie de mărimea organizaţiilor
respective.
(2) Conferinţa organizaţiei municipale şi a organizaţiilor sectoarelor municipiului Bucureşti
desemnează, prin vot, dintre membrii săi, o comisie de propuneri alcătuită din 5-7 membri,
care aleg dintre ei preşedintele comisiei.
(3) Comisia prezintă Conferinţei candidaturile nominale.
(4) Propunerile comisiei se înscriu pe buletinele de vot, după aprobarea prealabilă de către
Conferinţă, şi se adoptă, prin vot secret, de majoritatea membrilor prezenţi.
Articolul 74
(1) Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene sau al municipiului Bucureşti
stabileşte numărul membrilor Comitetelor consiliilor organizaţiilor municipale sau de sector
ale municipiului Bucureşti, în funcţie de mărimea organizaţiilor respective.
(2) Consiliul organizaţiei municipale şi a sectoarelor municipiului Bucureşti desemnează
prin vot, dintre membrii săi, o comisie de propuneri alcătuită din 3-5 membri, care aleg
dintre ei preşedintele comisiei.
38
(3) Comisia de propuneri prezintă Consiliului organizaţiilor respective candidaturile
nominale pe funcţii.
(4) Candidaturile nominale se aprobă cu votul majorităţii membrilor prezenţi.
Secţiunea a 2-a
La nivelul judeţelor şi al municipiului Bucureşti
Articolul 75
(1) În vederea alegerii Consiliului organizaţiei judeţene şi a municipiului Bucureşti, a
preşedintelui acestor organizaţii, a Comisiei Naţionale de Arbitraj şi Integritate Morală şi a
Comisiei de Control Financiar, Conferinţa organizaţiei judeţene şi a municipiului Bucureşti
stabileşte numărul membrilor acestora şi desemnează prin vot o comisie de propuneri,
formată din 7-9 membri, care îşi alege dintre ei preşedintele.
(2) Comisia va prezenta propunerile de candidaţi pentru funcţia de preşedinte, pentru
membrii Consiliului judeţean, ai Comisiei de Arbitraj şi Integritate Morală şi Comisiei de
Control Financiar, din rândul membrilor care şi-au depus candidatura, al candidaţilor
desemnaţi în adunările generale sau în conferinţele organizaţiilor comunale, orăşeneşti şi
municipale, respectiv ale sectoarelor municipiului Bucureşti, precum şi pe cei admişi să
candideze direct în conferinţă.
(3) Propunerile înscrise nominal pe buletine de vot sunt aprobate, prin vot secret, de către
membrii prezenţi la adunările generale sau conferinţe, considerându-se aleşi acei candidaţi
care, în limita locurilor stabilite, au întrunit cele mai multe voturi.
Articolul 76
(1) Numărul membrilor Comitetului Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene şi al
municipiului Bucureşti se stabileşte de Comitetul Executiv Naţional al PSD
(2) Pentru alegerea Comitetului Executiv, Consiliul organizaţiei judeţene, respectiv al
municipiului Bucureşti, alege o comisie de propuneri, formată din 5-7 membri, care aleg
dintre ei un preşedinte.
(3) Comisia de propuneri prezintă Consiliului organizaţiei judeţene, respectiv al
municipiului Bucureşti, candidaturile nominale, pe funcţii.
(4) Candidaturile nominale se aprobă de Consiliu, cu majoritatea membrilor prezenţi.
39
Secţiunea a 3-a
La nivel naţional
Articolul 77
(1) Congresul stabileşte prin vot numărul membrilor Consiliului Naţional, al vicepreşedinţilor
partidului, al Comisiei Naţionale de Arbitraj şi Integritate Morală, ai Comisiei Naţionale de
Control Financiar şi alege din rândul delegaţilor o comisie de propuneri, care îşi
desemnează un preşedinte.
(2) Comisia va prezenta propunerile de candidaţi pentru funcţiile de preşedinte, preşedinte
executiv, secretar general, vicepreşedinţi, pentru membrii Consiliului Naţional, preşedintele
şi membrii Comisiei Naţionale de Arbitraj şi Integritate Morală şi membrii Comisiei Naţionale
de Control Financiar, din rândul membrilor care şi-au depus candidatura, pe baza
propunerilor de candidaţi desemnaţi în conferinţele organizaţiilor judeţene, în cea a
municipiului Bucureşti, precum şi direct la Congres;
(3) Pentru funcţiile de preşedinte, preşedinte executiv, secretar general, vicepreşedinţi,
Consiliul Naţional cât şi pentru cele două Comisii prevăzute la alineatul 2 şi preşedintele
Comisiei de Arbitraj şi Integritate Morală, dintre candidaţi se declară aleşi cei care întrunesc
cel mai mare număr de voturi din totalul numărului de voturi valabil exprimate.
Articolul 78
(1) Consiliul Naţional stabileşte numărul membrilor Comitetului Executiv Naţional şi
desemnează o comisie de propuneri. Membrii comisiei îşi aleg dintre ei un preşedinte.
(2) Comisia de propuneri prezintă candidaturile nominale pentru Preşedintele Consiliului
Naţional, Trezorierul partidului şi membrii Comitetului Executiv Naţional, pe funcţii.
(3) Candidaturile nominale se aprobă cu votul majorităţii membrilor prezenţi.
Secţiunea a 4-a
Comisiile de validare
Articolul 79
(1) În vederea verificării modului de respectare a normelor statutare cu privire la alegerea
delegaţilor la Conferinţele organizaţiilor judeţene sau la Congresul PSD se constituie
comisii de validare la nivelul conferinţelor, respectiv al Congresului, alcătuite după cum
urmează:
a) la comune şi oraşe din 3-5 membri;
b) la municipii şi sectoarele municipiului Bucureşti din 5-7 membri;
c) la judeţe şi municipiul Bucureşti din 7-9 membri;
d) la Congres din 9-15 membri.
(2) Membrii Comisiei de validare sunt aleşi dintre delegaţii la Conferinţele respective sau,
după caz, la Congresul PSD şi îşi aleg din rândul acestora un preşedinte.
(3) Comisia de validare verifică mandatele delegaţilor, constată cvorumul statutar de
şedinţă şi prezintă Conferinţei sau Congresului procesul-verbal cu privire la acestea.
40
CAPITOLUL VI
ORGANIZAŢIA DE FEMEI ŞI
ORGANIZAŢIA DE TINERET A PSD
Secţiunea 1
Organizaţia de femei a PSD
Articolul 80
(1) Pentru asigurarea reprezentării şi participării active a femeilor la întreaga viaţă politică,
economică, socială şi culturală în cadrul PSD se constituie şi funcţionează Organizaţia de
femei a PSD
(2). Din Organizaţia de femei a Partidului Social Democrat pot face parte femeile care au
calitatea de membru al PSD
Articolul 81
Organizaţia de femei a PSD urmăreşte, cu prioritate, următoarele obiective:
(1) elaborarea ofertelor politice ale PSD adresate femeilor în domeniul economic, social şi
cultural;
(2) realizarea de analize privind situaţia copiilor şi femeii în societate şi îmbunătăţirea
statutului acestora;
(3) organizarea de acţiuni de pregătire în vederea promovării femeilor în structurile de
decizie ale partidului şi asumării unor responsabilităţi şi demnităţi publice.
Articolul 82
(1) În cadrul organizaţiilor PSD- comunale, orăşeneşti, municipale, sectoarelor
municipiului Bucureşti, judeţene şi a municipiului Bucureşti – se constituie organizaţii de
femei.
(2) Comitetele Executive ale consiliilor de la toate nivelurile partidului coordonează şi
sprijină politic şi material activităţile organizaţiilor de femei respective.
(3) Organizaţia de femei din cadrul PSD îşi desfăşoară activitatea pe baza unui
regulament propriu aprobat de Comitetul Executiv Naţional al PSD
(4) Organizaţia de femei a PSD poate să se afilieze la organizaţiile internaţionale ale
femeilor social-democrate şi poate colabora cu acestea pe baza aprobărilor Comitetului
Executiv Naţional.
(5) În cadrul Organizaţiei de femei se pot constitui asociaţii profesionale ale femeilor şi
cluburi ale femeilor social-democrate.
41
Secţiunea a 2-a
Organizaţia de tineret a PSD – Tineretul Social Democrat
Articolul 83
(1) Pentru stimularea participării tineretului la viaţa politică, în cadrul Partidului Social
Democrat se constituie şi funcţionează Organizaţia de tineret a PSD, denumită prescurtat
TSD – Tineretul Social Democrat, căreia îi revine principala responsabilitate a activităţii
politice a partidului în domeniul tineretului.
(2) Din organizaţia de tineret TSD, pot face parte tineri cu vârsta cuprinsă între 18-35 de
ani, care au calitatea de membru al PSD, precum şi tineri care au împlinit vârsta de 16
ani.
Articolul 84
Organizaţia de tineret a PSD urmăreşte, cu prioritate, următoarele obiective:
(1) realizarea de analize privind starea tineretului român; elaborarea ofertelor politice ale
partidului adresate tinerilor;
(2) iniţierea şi organizarea unor programe sociale, economice, politice, educative, culturale,
distractive, sportive şi turistice, corespunzătoare intereselor şi aspiraţiilor tinerilor;
(3) organizarea de acţiuni de pregătire şi perfecţionare ale tinerilor membri ai PSD, în
vederea promovării acestora în structurile de decizie ale partidului şi a asumării unor
responsabilităţi şi demnităţi publice de către aceştia.
Articolul 85
(1) În cadrul organizaţiei PSD – comunale, orăşeneşti, municipale, sectoarelor
municipiului Bucureşti, judeţene şi a municipiului Bucureşti, se constituie organizaţii de
tineret.
(2) În cadrul Organizaţiei de tineret a PSD se constituie Liga Studenţilor, Liga Elevilor şi
alte cluburi şi ligi pe probleme specifice tineretului.
(3) Comitetele Executive ale consiliilor PSD de la toate nivelurile partidului coordonează
activitatea organizaţiilor de tineret respective.
(4) Organizaţia de tineret a PSD îşi desfăşoară activitatea pe baza unui regulament
propriu, aprobat de Comitetul Executiv Naţional.
(5) Organizaţia de tineret a PSD se poate afilia la organizaţiile internaţionale ale
tineretului social democrat şi poate colabora cu acestea pe baza aprobărilor Comitetului
Executiv Naţional.
42
CAPITOLUL VII
GRUPURILE PARLAMENTARE ŞI MINISTERIAL.
LIGA NAŢIONALĂ A PRIMARILOR ŞI CONSILIERILOR
Secţiunea 1
Grupurile parlamentare şi ministerial
Articolul 86
(1) Grupurile parlamentare ale PSD din Camera Deputaţilor şi din Senat sunt alcătuite din
toţi membrii partidului aleşi pe listele acestuia în cele două Camere.
(2) Grupurile parlamentare se organizează şi îşi desfăşoară activitatea pe baza unui
regulament propriu, aprobat de Comitetul Executiv Naţional.
(3) Grupurile parlamentare îşi aleg conduceri proprii, propun candidaţii lor pentru Birourile
Permanente ale Camerelor şi pentru Birourile Comisiilor permanente ale acestora.
(4) Deputaţii şi senatorii care părăsesc grupurile parlamentare ale PSD îşi pierd calitatea
de membru al partidului.
(5) Membrii grupurilor parlamentare excluşi sau care demisionează din partid au datoria
morală de a renunţa la mandatul de deputat sau de senator obţinut pe listele PSD, astfel
încât locurile lor să poată fi ocupate de cei care urmează imediat pe liste în circumscripţiile
respective, potrivit dispoziţiilor Legii electorale şi Regulamentelor celor două Camere ale
Parlamentului.
(6) Grupul ministerial este alcătuit din toţi miniştrii şi secretarii de stat, membri ai PSD
(7) Grupul ministerial se organizează şi îşi desfăşoară activitatea pe baza unui regulament
propriu aprobat de Comitetul Executiv Naţional.
Secţiunea a 2-a
Liga Naţională a Primarilor şi Consilierilor PSD
Articolul 87
(1) Liga Naţională a Primarilor şi Consilierilor cuprinde: preşedinţii şi vicepreşedinţii
Consiliilor Judeţene Administrative, primarii şi viceprimarii din municipii, oraşe şi comune;
consilierii judeţeni şi consilierii locali de la municipii şi sectoarele municipiului Bucureşti,
precum şi consilieri locali de la oraşe şi comune – membri ai PSD
43
(2) Liga Naţională a Primarilor şi Consilierilor acţionează pentru aplicarea obiectivelor
specifice din Programul Politic al PSD şi din Programul partidului privind activitatea
autorităţilor publice locale; urmăreşte respectarea drepturilor şi libertăţilor fundamentale ale
cetăţenilor, a prevederilor Constituţiei şi ale legilor ţării; acţionează pentru consolidarea
autonomiei locale şi descentralizarea serviciilor publice, pentru modernizarea şi dezvoltarea
localităţilor şi creşterea calităţii serviciilor către populaţie.
(3) Liga Naţională a Primarilor şi Consilierilor se organizează şi îşi desfăşoară activitatea pe
baza unui regulament propriu aprobat de Comitetul Executiv Naţional al PSD
(4) La nivelul judeţelor se constituie Liga Judeţeană a Primarilor şi Consilierilor judeţeni şi
Locali ai Partidului Social Democrat care îşi desfăşoară activitatea pe baza unui regulament
aprobat de Comitetul Executiv al Consiliului judeţean.
(5) Membrii grupurilor de consilieri locali şi judeţeni care sunt excluşi sau care
demisionează din partid au datoria morală de a renunţa şi la mandatul obţinut în consiliile
locale şi judeţene respective.
44
CAPITOLUL VIII
RELAŢIA PSD CU SOCIETATEA CIVILĂ
Secţiunea 1
Relaţia PSD cu Institutul Social Democrat
Articolul 88
(1) Pe lângă Partidul Social Democrat funcţionează, în condiţiile legii, Institutul Social
Democrat (ISD), structură de teorie politică.
(2) ISD efectuează cercetări ştiinţifice privind: Revoluţia Română; modernizarea societăţii
contemporane şi social-democraţia românească şi europeană;
(3) ISD elaborează programe politice şi lucrări doctrinare; iniţiază programe de
învăţământ adresate cu deosebire liderilor tineri din partid; organizează acţiuni destinate
schimburilor de idei, dezvoltării relaţiilor de colaborare cu structuri similare din ţară şi
străinătate, activităţi editoriale.
Secţiunea a 2-a
Relaţia PSD cu Sindicatele
Articolul 89
(1) PSD sprijină activităţile specifice sindicatelor în vederea realizării efective a măsurilor
de protecţie socială, garantării dreptului la muncă, combaterii şomajului, asigurării unui trai
decent tuturor categoriilor de cetăţeni ai ţării, promovării unei legislaţii care să asigure
cadrul juridic pentru manifestarea deplină a capacităţilor creatoare şi garantării drepturilor
salariaţilor.
(2) PSD acţionează pentru apărarea drepturilor membrilor de sindicat ce decurg din
legislaţia muncii şi din contractele colective de muncă.
(3) PSD iniţiază periodic consultări cu sindicatele pentru examinarea problemelor sociale
ale salariaţilor, pentru elaborarea unor proiecte de acte normative care privesc raporturile
de muncă şi protecţia socială.
45
Secţiunea a 3-a
Relaţia PSD cu patronatele
Articolul 90
(1) PSD susţine activitatea patronatelor pentru iniţierea, elaborarea şi promovarea
programelor de dezvoltare, de restructurare, de privatizare şi de cooperare economică, în
condiţiile legii.
(2) PSD stimulează iniţiativa privată, mai ales în domeniul întreprinderilor mici şi mijlocii,
inclusiv prin promovarea unor propuneri legislative specifice.
(3) PSD iniţiază periodic consultări cu patronatele în probleme de interes comun.
Secţiunea a 4-a
Relaţia PSD cu organizaţiile de revoluţionari
Articolul 91
(1) PSD, fidel idealurilor Revoluţiei Române din Decembrie 1989, acţionează pentru
cinstirea eroilor martiri, a urmaşilor acestora, a răniţilor, a luptătorilor şi participanţilor la
acţiunile pentru victoria Revoluţiei.
(2) PSD sprijină organizaţiile revoluţionarilor în demersurile acestora pentru aplicarea şi
respectarea legilor privitoare la revoluţionari.
(3) PSD iniţiază consultări periodice cu organizaţiile de revoluţionari pentru cunoaşterea
problemelor concrete cu care se confruntă acestea, în vederea identificării soluţiilor legale.
46
Secţiunea a 5-a
Relaţia PSD cu comitetele de sprijin electoral şi
comisiile electorale
Articolul 92
La nivelul localităţilor, al judeţelor şi al municipiului Bucureşti, precum şi la nivel naţional, se
constituie comisii electorale sau, după caz, comitete de sprijin electoral, formate din
personalităţi marcante – membri ai PSD şi simpatizanţi – desemnate de Comitetele
Executive ale Consiliilor organizaţiilor judeţene şi al municipiului Bucureşti, respectiv de
Comitetul Executiv Naţional al PSD
Secţiunea a 6-a
Relaţia PSD cu Internaţionala Socialistă (IS) şi
Partidul Socialiştilor Europeni (PES)
Articolul 93
(1) Partidul Social Democrat este membru cu drepturi depline al Internaţionalei Socialiste
(IS).
(2) Partidul Social Democrat este membru cu drepturi depline al Partidului Socialiştilor
Europeni (PES).
(3) Partidul Social Democrat poate invita organizaţiile partidelor afiliate PES să participe la
unele manifestări politice în România.
(4) Partidul Social Democrat va aplica pe carnetul de membru şi pe toate simbolurile
oficiale ale partidului emblema Partidului Socialiştilor Europeni.
47
CAPITOLUL IX
ADMINISTRAREA PATRIMONIULUI ŞI
SURSELE DE FINANŢARE
Secţiunea 1
Administrarea patrimoniului
Articolul 94
(1) Partidul Social Democrat deţine bunuri mobile şi imobile necesare desfăşurării activităţii
sale specifice.
(2) Comitetul Executiv Naţional al PSD elaborează norme privind realizarea şi utilizarea
veniturilor financiare, cu respectarea dispoziţiilor legale în vigoare.
(3) Comitetul Executiv Naţional al PSD numeşte câte un mandatar financiar, în condiţiile
legii, pe perioada campaniilor electorale locale, parlamentare şi prezidenţiale.
Secţiunea a 2-a
Surse de finanţare
Articolul 95
(1) Sursele de finanţare ale partidului sunt:
a) cotizaţii ale membrilor de partid;
b) donaţii şi legate;
c) venituri provenite din activităţi proprii;
d) subvenţii de la bugetul de stat acordate în condiţiile legii.
(2) Operaţiunile de încasări şi plăţi ale partidului se efectuează prin conturi în lei şi în valută
deschise la unităţi bancare cu sediul în România, potrivit legii.
(3) Cuantumul cotizaţiei, repartizarea şi utilizarea acesteia se stabilesc prin hotărâre a
Biroului Permanent Naţional al PSD
48
CAPITOLULX
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 96
(1) Activitatea în cadrul Partidului Social Democrat se desfăşoară în conformitate cu
prevederile Legii partidelor politice şi ale prezentului Statut.
(2) Organele locale ale partidului pot reprezenta partidul în relaţiile cu autorităţile
administraţiei publice locale şi alte autorităţi la nivel local, pot deschide conturi la bancă şi
răspund de gestionarea acestora.
Articolul 97
(1) Libertatea cuvântului este asigurată în întregime de presa scrisă şi vorbită a PSD
(2) Publicaţiile care sunt proprietatea PSD sau apar ca organe de presă ale sale trebuie
să exprime doctrina şi punctele de vedere politice ale partidului, adoptate de organele sale
de conducere.
(3) La nivelul judeţelor sau al municipiului Bucureşti, coordonarea activităţii de presă este
exercitată de Comitetul Executiv al Consiliului organizaţiei judeţene, respectiv al
municipiului Bucureşti.
(4) Legăturile cu mass-media la nivel central se asigură prin Biroul de presă al PSD
Articolul 98
Membrii organelor teritoriale ale partidului, ai parlamentului, demnitarii de stat, prefecţii,
subprefecţii, preşedinţii şi vicepreşedinţii consiliilor judeţene administrative şi ale
municipiului Bucureşti, consilierii judeţeni şi locali, primarii şi viceprimarii, care sunt membri
ai PSD, sunt obligaţi să-şi declare, în condiţiile legii, averea şi sursele de venituri atât la
începutul, cât şi la sfârşitul mandatului.
Articolul 99
(1) Pe listele de candidaţi pentru Camera Deputaţilor şi pentru Senat pot fi propuse atât
personalităţi din circumscripţiile electorale, cât şi personalităţi de la nivel central.
(2) Propunerile de candidaţi de la nivel central nu pot depăşi 1/3 din numărul total de
mandate stabilit prin lege pentru fiecare circumscripţie electorală.
49
Articolul 100
La Conferinţele organizaţiilor judeţene şi a municipiului Bucureşti, precum şi la Congresul
partidului, participă, ca invitaţi, deputaţi, senatori, demnitari de stat, primari, viceprimari şi
consilieri locali, care nu au fost aleşi ca delegaţi la aceste Conferinţe.
Articolul 101
Partidul Social Democrat îşi poate înceta activitatea conform prevederilor legale prin :
a) autodizolvare;
b) dizolvare pe cale judecătorească ori prin hotărâre a Curţii Constituţionale;
c) inactivitate constatată de Tribunalul Municipiului Bucureşti, în condiţiile legii.
Articolul 102
(1) PSD sprijină activitatea asociaţiilor şi organizaţiilor neguvernamentale în demersurile
acestora de susţinere a intereselor majore ale categoriilor de cetăţeni pe care le reprezintă.
(2) PSD iniţiază periodic consultări cu asociaţiile şi organizaţiile neguvernamentale în
probleme specifice.
(3) Organele executive ale partidului la nivel central sau local pot constitui asociaţii sau
fundaţii pentru realizarea obiectivelor partidului, cu respectarea dispoziţiilor legale în
vigoare
Articolul 103
Partidul Social Democrat este persoană juridică de drept public şi are sediul central în
municipiul Bucureşti, Şoseaua Kiseleff nr. 10, sectorul 1.
Articolul 104
Modelul drapelului şi imnul Partidului Social Democrat se stabilesc de Consiliul Naţional al
PSD
Articolul 105
Iniţiativa modificării Statutului şi Programului Politic ale PSD aparţine Consiliului Naţional
al Partidului Social Democrat sau unui număr de cel puţin 15 Consilii ale organizaţiilor
judeţene ale PSD

sursa : Tsd.Ro